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Breite Mehrheit gegen Abschaffung der Maskenpflicht in Geschäften

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Abschaffung der coronabedingten Maskenpflicht in Geschäften eine klare Absage erteilt. Sie hat dabei breite Unterstützung aus den Parteien und den Ländern. "Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei nötig, um die Infektionszahlen niedrig zu halten und um die Mitmenschen und sich selbst zu schützen. "Also: Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen."

Diese Position wird über Partei- und Ländergrenzen hinweg geteilt. So sprachen sich unter anderem die CDU-Spitze sowie die Vorsitzenden von CSU und SPD - Markus Söder und Saskia Esken - sowie verschiedene Landesregierungen gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht aus. Einen solchen Schritt hatte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in der "Welt am Sonntag" für sein Land angeregt.

Seibert ergänzte, die Beibehaltung sei gerade jetzt in der Ferienzeit wichtig. "Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes." Die neue Mobilität sei zu begrüßen. "Aber sie muss einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die uns bisher in den vergangenen Monaten im Kampf gegen diese Pandemie so gut gedient haben, nämlich Abstand, Hygieneregeln und eben da, wo es nötig ist, Maskenpflicht."

Ähnlich argumentierte die CDU-Spitze. "Corona macht keine Ferien", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach den letzten Videoberatungen vor der Sommerpause. Präsidium und Vorstand der CDU seien einhellig der Meinung, dass es trotz der positiven Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland keinen Grund gebe, von der Maskenpflicht oder etwa dem Gebot des Abstandhaltens abzugehen. "Maskentragen ist sexy", sagte Ziemiak, der zur Pressekonferenz mit Mund-Nasen-Schutz in der Parteifarbe Orange kam.

Söder betonte vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands, man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen. Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte in Calw, die Corona-Bedrohung sei bei weitem nicht überwunden. Es sei weiter dringend nötig, Abstand zu halten und auf die Hygieneregeln zu achten, damit es keine zweite Welle und keinen zweiten Lockdown gebe. "Da sind wir alle in hoher Verantwortung. Deswegen empfehle ich dringend, weiterhin auch bei der Maskenpflicht zu bleiben." Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte am Sonntagabend auf "Bild live", "dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung".

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnte zur Vorsicht. "Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten", schrieb der CDU-Politiker am Sonntagabend auf Twitter.

Nur der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte, die Maskenpflicht endlich abzuschaffen. "Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel", argumentierte er am Montag. Er könne es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigten. Die Umsätze würden dann im Internet generiert.

Ein Sprecher des Handelsverbandes HDE stützte diese Argumentation. "Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Entscheidung, ob die Maskenpflicht bestehen bleibe oder nicht, müssten aber Politiker und Mediziner treffen und nicht der Handel.

Viele Bundesländer lehnen eine Abschaffung ab. "Das Tragen einer Alltagsmaske hilft die Ansteckungsgefahr zu verringern", teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit. "Masken sind also ein eher geringer Aufwand mit großer Wirkung und - in Verbindung mit Kontaktbeschränkungen und hohen Hygienestandards - ein wichtiges, auch wissenschaftlich belegtes Mittel im Kampf gegen das Virus." Eine Sprecherin der Regierung in Baden-Württemberg erklärte ebenfalls: "Die Maskenpflicht bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Strategie."

Gleiches verkündeten Hessen und Berlin. "Für Berlin spielt die Abschaffung der Pflicht zum Mund-Nasenschutz im Einzelhandel zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle", teilte die Senatskanzlei am Montag mit. "Gerade jetzt, wo immer mehr gelockert wurde, sind die Abstands- und Hygieneregeln sowie der Mund-Nasenschutz umso wichtiger, um die Verbreitung des Virus zu verhindern." Am Sonntag hatten bereits die Länder Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein ein zeitnahes Ende der Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz in Geschäften abgelehnt.

Der Rostocker Infektiologe Emil Reisinger stützte diese Position. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist noch nicht gebannt. Ich hoffe, dass wir da herumkommen, aber wir müssen vorsichtig sein", sagte Reisinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Maskenpflicht sei ein Ausdruck dieser Vorsichtsmaßnahmen./sk/DP/fba