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Debatte über Pflegefinanzierung soll im Herbst starten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Herbst die Debatte über eine Pflegereform neu starten. Dann wisse man, wie genau die Corona-Pandemie sich auf die Sozialkassen auswirke, sagte ein Sprecher des CDU-Politikers am Montag in Berlin. Die Diskussion um die Pflegefinanzierung, die Spahn schon im vergangenen Jahr angekündigt habe, habe man wegen der Corona-Pandemie verschieben müssen. Ausgehend von den Erkenntnissen darüber, was die Pandemie für die Sozialkassen genau bedeute, werde man ab Herbst über eine Pflegereform diskutieren.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hatte dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Montag) gesagt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr an die Preisentwicklung angepasst werden und somit steigen sollten. Die Bundesregierung ist gesetzlich ohnehin verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt waren die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden. Zudem sagte Rüddel, dass eine Erhöhung des Beitragssatzes gleich zum Start der Pflegereform vermieden werden solle. Er sprach sich dafür aus, die Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten.

Auch solche Frage würden "ab Herbst" diskutiert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Spahn wollte eigentlich im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur künftigen Finanzierung vorlegen - doch dann kam die Corona-Pandemie dazwischen. Der Minister hatte zuletzt mehrmals höhere Bundeszuschüsse für die Sozialkassen wegen der Mehrausgaben in der Corona-Krise in Aussicht gestellt.

Die Krise habe "beispiellos die Baustellen in der Pflege aufgezeigt", sagte Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). "Wer jetzt die Pflegeversicherung zukunftsfest machen will, muss alle medizinisch gebotenen Pflegeleistungen auskömmlich finanzieren, aber auch die Investitionskosten in die Infrastruktur übernehmen und die Renditen gesetzlich deckeln." Nur dann könne das Geld der Beitragszahlenden der Pflege dienen, statt in die Taschen von Hedgefonds und Kapitaleignern zu fließen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies darauf hin, dass die Pflegekosten in den Heimen seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen seien.

Von der FDP kam Unterstützung für den Vorschlag, die private Vorsorge staatlich stärker zu unterstützen. "Eine Pflegereform ist überfällig", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Ausschuss-Chef Rüddel solle der Bevölkerung allerdings nicht weismachen wollen, dass mehr Pflegeleistungen ohne Beitragserhöhung zu haben und rein über einen Steuerzuschuss zu finanzieren seien.

Grünen-Expertin Cordula Schulz-Asche kritisierte, bisher seien die Pflegeleistungen nur unregelmäßig an die Preisentwicklung angepasst worden. Die Pläne sind "zwar begrüßenswert, aber als echte Reform der Pflegeversicherung vollkommen unzureichend". Die Grünen forderten, die "Eigenanteile sofort zu senken und dauerhaft zu deckeln". Der Vorschlag, die staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten, sei dagegen "ein totes Pferd" - denn aktuelle Meldungen zeigten doch, dass die Beiträge für die privat Versicherten "förmlich explodieren". Das sei keine nachhaltige Form der Pflegefinanzierung.

Die "Welt am Sonntag" hatte unter Berufung auf Verbraucherschützer berichtet, dass viele Menschen Rat suchten, weil die Beiträge für private Zusatzpolicen zur Pflegeversicherung stark stiegen. Dazu sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung der dpa, die Beiträge in einigen Tarifen müssten angepasst werden, weil sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert hätten. "Es gibt nun beträchtlich mehr Pflegebedürftige bei gleichzeitiger Zunahme der Pflegedauer und Leistungen über alle Pflegegrade." Die aktuelle Beitragskalkulation beziffere den "ehrlichen Preis" für die Leistungsverbesserungen der jüngsten Pflegereformen./ted/DP/fba