EU-Innenminister beraten über Seenotrettung im Mittelmeer

BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Innenminister beraten am Dienstag (9.00 Uhr) auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Seenotrettung im Mittelmeer. Der CSU-Politiker hatte die anderen EU-Staaten im Vorfeld der Videokonferenz dazu aufgefordert, sich stärker an der Aufnahme von Bootsmigranten zu beteiligen.

In den vergangenen Monaten hatten neben Deutschland nur wenige Länder Migranten aufgenommen. Italien und Malta erklärten in der Corona-Krise zudem, den Rettungsschiffen keine sicheren Häfen bieten zu können. An Bord der Schiffe entstanden immer wieder humanitäre Notlagen. Die EU-Staaten finden für die Seenotrettung schon seit Jahren keine nachhaltige Lösung.

Weil Deutschland seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, leitet Seehofer die Ministerrunde am Dienstag. Als Diskussionsgrundlage hatte er den anderen EU-Ländern im Vorfeld ein Papier geschickt, in dem er eine höhere Beteiligung bei der Aufnahme von Geretteten fordert. Zugleich will er Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Neben der Seenotrettung will Seehofer am Dienstag über eine bessere Polizeizusammenarbeit in Europa beraten./wim/DP/zb