Gleichstellungsstrategie für Deutschland steht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihre Gleichstellungsstrategie fertiggestellt. Die Strategie, in der es um die Chancengleichheit von Frauen und Männern geht, werde von Familienministerin Franziska Giffey an diesem Mittwoch im Bundeskabinett vorgelegt, teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag mit. Im Anschluss werde die SPD-Politikerin sie vorstellen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD verabredet, "strukturelle Hemmnisse" für die Gleichstellung abzubauen und dafür eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln, die mit einem Aktionsplan umgesetzt werden soll.

Wie die SPD im Bundestag am Dienstag mitteilte, haben sich die Koalitionsfraktionen zudem auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung bis Ende dieses Jahres verständigt, die das Thema "in allen Lebensbereichen" voranbringen soll. "Gerade in der aktuellen Krise nehmen wir alle einige Gleichstellungsdefizite wahr, welche einer dringenden Aufarbeitung bedürfen", teilten die SPD-Fachpolitiker Sönke Rix und Josephine Ortleb mit. Die Stiftung solle Informationen bereitstellen, Gleichstellung in der Praxis stärken und innovative Ansätze entwickeln.

Zwischen den Bundesministerien wird derzeit auch eine Regelung zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen abgestimmt. Giffey hat vorgeschlagen, dass in Vorständen mit mindestens vier Mitgliedern künftig mindestens eine Frau vertreten sein soll. Wenn in einem Vorstand, der bisher nur aus Männern besteht, ein Platz frei wird, soll demnach eine Frau nachrücken. Die bestehende 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte will Giffey so ausweiten, dass sie statt wie bisher in 105 Unternehmen in 600 Unternehmen gelten würde.

Seit 2016 müssen Firmen ab einer bestimmten Größe - in der Regel ab 2000 Beschäftigten - frei werdende Aufsichtsratsposten mit Frauen neu besetzen, bis mindestens ein Anteil von 30 Prozent erreicht ist. Für rund 4000 weitere Firmen sieht das Gesetz vor, sich selbst Zielgrößen im Vorstand und in anderen Führungsgremien zu geben./ted/DP/jha