Verschuldungsgrenze für Deutsche Bahn steigt auf 30 Milliarden Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn kann nach einer Entscheidung des Haushaltsauschusses des Bundestags künftig mehr Verbindlichkeiten eingehen. Das Gremium hat einer Anhebung der bisher geltenden Verschuldungsgrenze für den bundeseigenen Konzern auf bis zu 30 Milliarden Euro zugestimmt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage FDP-Fraktion hervorgeht. Demnach fiel die Entscheidung des Ausschusses bereits Ende Mai.

Zuletzt lag die Obergrenze für Schulden bei der Bahn bei 25 Milliarden Euro. Schon zu Beginn der Corona-Krise im März lag der Netto-Schuldenberg des Konzerns inklusive Leasing-Verbindlichkeiten der Antwort zufolge bei über 25,4 Milliarden Euro.

Mit der Anhebung will der Bund der wirtschaftlich von Corona schwer getroffenen Bahn mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Auf diese Möglichkeit hatten sich beide Seiten bereits Mitte Mai geeinigt. Zusätzlich hat der Bund im Nachtragshaushalt vergangene Woche beschlossen, die Bahn mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro über eine Eigenkapitalerhöhung zu unterstützen.

Im Gegenzug muss der Konzern sparen - rund zwei Milliarden Euro beim Personal bis 2024. Vergangene Woche kam die Deutsche Bahn mit der Gewerkschaft EVG zu ersten Verhandlungen zusammen, die aber zunächst ohne Ergebnis blieben. An den Investition in die Schiene und vor allem an einem derzeit laufenden Einstellungsprogramm mit Tausenden neuen Stellen pro Jahr will die Bahn weiter festhalten./maa/DP/men