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     132  0 Kommentare EU-Chefdiplomat warnt vor Sanktionsspirale mit der Türkei

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Chefdiplomat Josep Borrell hält neue Sanktionen gegen die Türkei für kontraproduktiv. "Der aktuelle negative Trend in unseren Beziehungen muss gestoppt und umgekehrt werden", sagte der Spanier am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Die Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen führe nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum. Dies lasse sich nur über Dialog und Verhandlungen erreichen. "Die Türkei ist ein wichtiger Partner, ein EU-Beitrittskandidat und ein Nato-Mitglied", betonte Borrell.

    Für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei setzen sich in der EU vor allem Griechenland, Zypern und Frankreich ein. Zypern wirft der Türkei illegale Erdgaserkundungen im Mittelmeer vor, Griechenland beklagt unter anderem Verletzungen des griechischen Luftraums durch Flüge türkischer Kampfflugzeuge sowie die Instrumentalisierung von Migranten. Frankreich beschuldigt die Türkei, gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu verstoßen. In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern hat die EU bereits Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.

    Borrell will nun am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel über das weitere Vorgehen diskutieren. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte dazu erneut einen vollständigen Abbruch der bislang nur ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die Beitrittsgespräche, die wir mit der Türkei führen, waren ein Fehler. (...) In Europa gibt es in weiten Bereichen keine Bereitschaft, die Türkei aufzunehmen", sagte der CSU-Politiker. Dieses Kapitel sollte beendet werden.

    Zudem schlug Weber vor, über das türkische Interesse an der Zollunion mit der EU Druck auf Ankara auszuüben. Die EU wolle eine Partnerschaft mit der Türkei, sei aber nicht naiv und habe Möglichkeiten, auf türkische Erpressungsversuche zu reagieren, sagte er. So sei die Zollunion von "existenzieller wirtschaftlicher Bedeutung" für die Türkei./aha/DP/mis






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