EU-Abgeordnete pochen auf Rechtsstaat als Voraussetzung für EU-Geld

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
09.07.2020, 18:27  |  125   |   |   

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Auszahlung von EU-Geld muss nach Ansicht mehrerer EU-Parlamentarier künftig an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern geknüpft werden. Deutschland müsse während seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen Mechanismus sorgen, bei dem der Fluss von EU-Geld stärker kontrolliert und bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unterbrochen werden könne, forderten die Abgeordneten am Donnerstag bei einer Plenumsdebatte in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs treffen sich Ende nächster Woche zu einem EU-Sondergipfel, um über den siebenjährigen EU-Haushalt ab 2021 und den Corona-Aufbauplan zu verhandeln. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Hilfen künftig an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu koppeln. Im Rat der Staats- und Regierungschefs besteht darüber jedoch keine Einigkeit.

Die deutsche Ratspräsidentschaft unterstütze einen entsprechenden Vorschlag, betonte der Staatssekretär im Auswärtigem Amt, Michael Roth (SPD), am Donnerstag im Europaparlament. Der Rat habe keine Angst davor, die Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren. Die EU-Staaten legten Wert darauf, dass alle Länder geprüft würden und nicht nur einzelne.

Der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) sagte, es müsse Konsequenzen dafür geben, wenn EU-Gelder genommen und EU-Rechte mit den Füßen getreten würden. Die EU sei eine Wertegemeinschaft und nicht nur ein Binnenmarkt. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley betonte, dass die EU ohne Respekt vor den Werten nicht funktioniere. Sie warnte in Richtung der EU-Staaten, dass das Europaparlament mit Widerstand reagieren würde, sollte ein Schutzmechanismus verhindert oder erschwert werden.

In der Vergangenheit standen vermehrt Länder wie Ungarn, Polen und Malta wegen Nicht-Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Gegen Polen und auch Ungarn laufen Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Doch die Verfahren kommen seit längerem kaum voran./ari/DP/men



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