Abgasskandal VW-Dieselskandal: Erfurter Landesrichter lässt BGH-Urteil vom EuGH überprüfen!

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Gastautor: Markus Mingers
11.07.2020, 14:47  |  1993   |   

Ende Mai urteilte der Bundesgerichtshof, dass VW eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begangen hat. Deshalb steht dem Kunden eine Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu. Ein Erfurter Landesrichter legt dieses Urteil jedoch nun dem EuGH zur Überprüfung vor. Der Grund: Die Nutzungsentschädigung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes

 

 

Die zuständigen Richter am Bundesgerichtshof sahen im Handeln des VW-Konzerns eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Aufgrund der weitreichenden Folgen der Abgas-Manipulationen steht Betroffenen die Erstattung des Kaufpreises plus weitere fünf Prozent Deliktzins zu. Im Gegenzug gibt dieser das Fahrzeug an den Hersteller zurück und zahlt eine Entschädigung für die seit dem Kauf gefahrenen Kilometer.

 

 

Nutzungsentschädigung weiterhin umstritten

 

 

Volkswagen ist in den Prozessen rund um den Abgasskandal dafür bekannt, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und Zeit zu schinden. Durch diese Taktik fährt der betroffene Kunde weitere Kilometer. Folge: Die Nutzungsentschädigung steigt und VW muss weniger Schadensersatz zahlen.

 

Dies möchte ein Erfurter Landesrichter nicht hinnehmen und lässt das angesprochene BGH-Urteil nun vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Der Richter ist der Meinung, das Urteil sei nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren und verstoße gegen den Effektivitätsgrundsatz und die EU-Grundrechtecharta. Seine Bedenken äußerst er folgendermaßen: "Mithin könnte ein starker Anreiz entstehen, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern".

 

 

Ansprüche prüfen lassen

 

 

Die Entwicklungen im Abgasskandal zeigen deutlich auf, dass Volkswagen vollumfänglich für die Manipulationen haften muss. Künftig wird vermutlich auch die Nutzungsentschädigung nicht mehr angerechnet, wodurch dem Kunden eine deutlich höhere Schadensersatzsumme zusteht.

 

 

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Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

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Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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