ROUNDUP Deutschland und Frankreich wollen EU-Reaktion auf Hongkong-Krise

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
13.07.2020, 14:29  |  197   |   |   

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen vorerst nur mit vergleichsweise zurückhaltenden Maßnahmen auf das Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlugen Berlin und Paris zu dem EU-Außenministertreffen am Montag vor, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, ist demnach nicht die Rede. Geplant ist nach Angaben von Diplomaten lediglich noch eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft - beispielsweise durch eine koordinierte Stipendienvergabe für Studienaufenthalte. Zudem gibt es die Idee, eine EU-Mission zur Beobachtung der nächsten Wahlen in Hongkong anzubieten.

Was die EU diskutiert, bleibt demnach klar hinter Maßnahmen der USA zurück. Washington hatte zuletzt Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt.

Chinas Hongkong-Politik ist zuletzt international vor allem aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes schwer in die Kritik geraten. Es war von Peking ungeachtet der Reaktionen Ende Juni verabschiedet worden. Das Gesetz richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" befürchtet, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Als Grund für die europäische Zurückhaltung gelten vor allem wirtschaftliche Abhängigkeiten. So erhoffen sich EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn Milliardeninvestitionen durch die sogenannte chinesische Seidenstraßeninitiative. Für zahlreiche große europäische Unternehmen ist China zudem mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern ein sehr wichtiger Absatzmarkt.

Es gilt daher als nahezu ausgeschlossen, dass weitreichende Sanktionsvorschläge die notwendige Unterstützung aller Mitgliedstaaten bekommen würden. Die jetzt von Deutschland und Frankreich präsentierten Optionen umgehen dieses Problem, weil sie keine einstimmig zu treffenden Beschlüsse notwendig machen. So gibt es beispielsweise schon einen gemeinsamen EU-Standpunkt für Rüstungsexporte, auf dessen Basis es nun klarere nationale Positionierungen zum Umgang mit Exporten nach Hongkong geben könnte./aha/DP/jha



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