Dieselskandal Alle aktuellen Fragen und Antworten

Nachrichtenagentur: news aktuell
27.07.2020, 13:40  |  240   |   |   
Potsdam (ots) - Die Kanzlei Goldenstein & Partner hat im Mai 2020 das erste
BGH-Urteil im VW-Dieselskandal erwirkt. Aktuell sind jedoch noch weitere
Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Zudem befasst sich auch der
Europäische Gerichtshof (EuGH) noch in diesem Jahr mit illegalen
Abschalteinrichtungen - auch von anderen Herstellern. Der Rechtsanwalt Claus
Goldenstein beantwortet nachfolgend die wichtigsten Fragen zum Thema. Er ist
Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner (http://www.goldenstein-partner.de/) ,
die mehr als 21.000 Mandanten in der Sache vertritt:

1. Womit befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH)?

Seit dem BGH-Urteil vom 25. Mai ist endgültig klar, dass sich Volkswagen im Zuge
des Dieselskandals haftbar gemacht hat und betroffene Kunden entschädigen muss.
Diese haben Anspruch auf den ursprünglichen Kaufpreis sowie Verzugszinsen
abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Die Höhe dieser sogenannten Nutzungsentschädigung berechnet sich aus dem Anteil
der bisher zurückgelegten Kilometer an der maximalen Laufleistung jedes
Fahrzeuges. Letztere wird in der Regel mit etwa 250.000 bis 350.000 Kilometern
beziffert. Hat ein Auto also 150.000 Kilometer zurückgelegt und es wird eine
Maximalleistung von 300.000 Kilometern angenommen, wird eine
Nutzungsentschädigung von 50 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von der
Entschädigungssumme abgezogen. Der Kläger bekäme folglich nur die Hälfte des
Kaufpreises.

Es orientieren sich sämtliche deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte an
diesem Urteil. Doch einige Details wurden im Rahmen des Verfahrens noch nicht
geklärt. Das liegt daran, dass diese Themen für unser BGH-Verfahren im Mai keine
Relevanz hatten.

So wird sich der BGH in den kommenden Wochen unter anderem mit der Auszahlung
von Deliktzinsen, den Rechtsansprüchen bei einem Autokauf nach Bekanntwerden des
Dieselskandals und dem Thema Verjährung auseinandersetzen. Zudem wurde für
Oktober auch ein mündlicher Verhandlungstermin im Daimler-Dieselskandal
einberufen.

Auch Mercedes-Benz-Fahrzeuge wurden nämlich dahingehend manipuliert, dass diese
im tatsächlichen Straßenbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem
Prüfstand. Der BGH wird die Legalität dieser Abschalteinrichtungen bewerten. Der
Dieselskandal könnte in diesem Jahr auch noch andere Autobauer einholen, weil
nahezu alle Hersteller von Dieselfahrzeugen haben diese manipuliert haben.

2. Was ist der Unterschied zwischen Delikt- und Verzugszinsen?

Morgen befasst sich der BGH mit der Dieselskandal-Klage eines VW Golf-Halters.
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