Verkehrsrecht Debatte um neue StVO: Mehrheit der Länder will Raser härter bestrafen

29.07.2020, 10:31  |  216   |   |   

Seit die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) Ende April in Kraft getreten ist, mussten Autofahrer bei Verstößen mit härteren Strafen rechnen – vor allem für Raser wurde es teuer und es drohten schneller Fahrverbote. Doch wegen eines Formfehlers musste die StVO-Novelle vorerst zurückgenommen werden. Dadurch ist auch die politische Debatte um die strengeren Regeln neu entfacht und die härteren Strafen könnten wieder abgeschwächt werden. Wie positionieren sich die Länder in dieser Frage?

Der neue Bußgeldkatalog hat vor allem Geschwindigkeitsverstöße härter sanktioniert: Wer innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell fuhr, dem drohte ein einmonatiger Führerscheinentzug. Zurzeit liegt die Grenze vorübergehend wieder bei 31 km/h innerorts und 41 km/h außerhalb von Ortschaften.

Scheuer gegen härtere Strafen

Die Außerkraftsetzung der neuen Regeln bietet laut dem Bundesverkehrsministerium die Chance, „eine Unverhältnismäßigkeit im Bußgeldkatalog richtigzustellen“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte die härteren Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen ohnehin nicht – sie wurden ihm vom Bundesrat aufgenötigt, sonst wäre sein Entwurf für die neue StVO gescheitert.

Jetzt würde der Bundesverkehrsminister die Sanktionen für zu schnelles Fahren gern wieder entschärfen, doch in vielen Bundesländern sind die Grünen dagegen: Scheuers Vorstoß sende Rasern ein völlig falsches Signal.

Blockade im Bundesrat geplant

Die Grünen wollen eine Rücknahme der härteren Strafen für Temposünder im Bundesrat auf jeden Fall verhindern – das ergab eine Umfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die grünen Verkehrsminister und Fraktionschefs in den elf Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung wollen im Bundesrat gegen Scheuers Plan stimmen: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Das wäre mit 41 der 69 Stimmen in der Länderkammer eine klare Mehrheit. Brandenburg hatte die Umfrage nicht beantwortet.

„Eine Abschwächung der Regelung ist für uns keine Option“, so die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer gegenüber der Zeitung. „Es ist durchaus machbar, sich an bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.“ Auch Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, kämpft für die strengeren Regeln: „Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.. „Die Grundhaltung der Länder ist: Wir wollen endlich angemessene Sanktionen“, so Hermann: „Es setzen sich zu viele darüber hinweg, weil es einfach nicht teuer genug ist.“

Raserei als Todesursache Nummer eins

Auch Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister will an den harten Strafen für Raser festhalten. Die Zwangspause für die neue StVO sollte nicht dafür genutzt werden, die eingeführten Neuerungen wieder zu entkräften: „Raserei ist die Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen“, mahnt der SPD-Politiker. „Es gibt kein Recht auf Raserei mit dicker Brieftasche“, so Thüringens Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. „Daher würden wir einer Abschwächung der Strafen nicht zustimmen.“ Schleswig-Holstein will ebenfalls an den verschärften Sanktionen festhalten.

Sind Sie von einem Fahrverbot betroffen?

Wenn Sie von einem Fahrverbot betroffen sind und bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie unbedingt innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Vorerst sind die neuen Regelungen außer Kraft gesetzt. Deshalb können Sie eine Änderung der Rechtsfolgen verlangen. Unsere Verkehrsrechtsexperten unterstützen Sie gern dabei. Nutzen Sie einfach unseren kostenlosen und unverbindlichen Online-Check oder kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030 – 200 590 770 oder per E-Mail an info@rueden.de.



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