„Das grenzt an eine Verhöhnung des Verfassungsgerichts“

30.07.2020, 11:12  |  1122   |   |   

TE sprach mit Prof. Dietrich Murswiek, dem Prozessbevollmächtigten von Peter Gauweiler, der das aufsehenerregende Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter vom 5. Mai erstritten hat. Gauweiler und die anderen Kläger hatten gerügt, dass die EZB mit dem PSPP-Anleihekaufprogramm ihre Kompetenzen überschreite und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße. Einen Verstoß gegen dieses Verbot hat das BVerfG

Der Beitrag „Das grenzt an eine Verhöhnung des Verfassungsgerichts“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Oswald Metzger.

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