Dieselskandal Bundesgerichtshof klärt Details zu Schadensersatz gegen VW im Abgasskandal

30.07.2020, 15:46  |  398   |   |   

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Ende Mai 2020 hat sich Deutschlands oberstes Gericht nun mit den Details des VW-Abgasskandals beschäftigt. Muss Volkswagen den Kunden deliktische Zinsen zahlen? Werden auch Vielfahrer entschädigt? Haben Kunden, die ihren VW nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben, einen Schadensersatzanspruch? Der BGH hat heute zu diesen Fragen geurteilt.

Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil am 25. Mai 2020 erklärt: Der Volkswagenkonzern hat seine Kunden im Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Aufgrund der illegalen Abschalteinrichtungen in den Autos haben die VW-Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz: Sie können den Kaufpreis nach Abzug einer Nutzungsentschädigung zurückfordern und das manipulierte Dieselfahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 der Marke VW an den Hersteller zurückgeben. Doch ob dieser Anspruch tatsächlich geltend gemacht werden kann, hängt von einigen Feinheiten ab, die heute am BGH geklärt worden sind.

Deliktszinsen für VW-Abgasskandal-Kläger?

Der Volkswagenkonzern kann dazu verurteilt werden, dem Kunden einen Schadensersatz zu zahlen – jedoch keine sogenannten Deliktszinsen in Höhe von vier Prozent pro Jahr. Diese Zinsen hätte der Kläger für jedes Jahr bekommen, das er den manipulierten VW-Diesel gefahren wäre. Der BGH in Karlsruhe erklärt in seinem Urteil, dass die Kunden sehr wohl ein nutzbares Fahrzeug erhalten hätten – auch wenn es eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation enthielt. Deliktszinsen fallen an, wenn jemand einem anderen Geld entzieht – wie bei einem Diebstahl. Der Bundesgerichtshof findet, dass die Nutzung des Fahrzeugs ein ausreichender Vorteilsausgleich sei.

Zahlreiche deutsche Gerichte haben das bisher anders gesehen und den klagenden Verbrauchern Deliktzinsen zugesprochen. Da diese Urteile rechtskräftig sind, ändert sich an diesen Entscheidungen nichts mehr. Doch in laufenden und neuen Verfahren wird VW vermutlich nicht mehr zur Zahlung von deliktischen Zinsen verurteilt werden können.

Schadensersatz für Vielfahrer?

Vor Gericht wird angenommen, dass ein Fahrzeug rund 250.000 Kilometer zurücklegen kann bis es nicht mehr nutzbar ist. Das Fahrzeug eines Klägers hatte diese geschätzte Laufleistung bereits überschritten, verlangte aber dennoch Schadensersatz, da das Fahrzeug ja mangelhaft war. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs urteilte jedoch, dass vom Schadensersatzanspruch nichts mehr übrig geblieben war. Der finanzielle Schaden des Verbrauchers sei durch die Nutzung des Autos bereits vollständig ausgeglichen, so die BGH-Richter.

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