Seehofers Umwandlungsverbot für Mietwohnungen stößt auf Widerstand in eigener Fraktion

Nachrichtenagentur: news aktuell
01.08.2020, 16:40  |  119   |   |   
Berlin (ots) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem
Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren,
in der eigenen Fraktion auf Widerstand. "Der Ansatz ist falsch", sagte der
Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak,
dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen den Menschen helfen, eine
Eigentumswohnung zu kaufen statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den
Markt kommen."

Seehofer will die Länder ermächtigen, in Gegenden mit knappem Wohnraum die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten. Nur
ausnahmsweise sollen die Behörden eine solche Umwandlung doch genehmigen, etwa
wenn Familienangehörige einziehen wollen, die Wohnung vererbt wird oder wenn
sich die Vermieter verpflichten, mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die
bisherigen Mieter zu verkaufen.

Das Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen. Der Entwurf soll im Herbst ins
Kabinett, das Gesetz soll 2021 in Kraft treten, sagte eine Sprecherin des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dem Tagesspiegel. Zahlen
darüber, wie viele Wohnungen im vergangenen Jahr umgewandelt worden sind, gibt
es nach Angaben der Bundesregierung nur für Berlin. In der Hauptstadt waren es
im vergangenen Jahr 12.689 Wohnungen, 2018 waren 12.836 Miet- in
Eigentumswohnungen umgewandelt worden, teilte die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen auf Anfrage mit. "Allein seit 1991 sind in Berlin
280.000 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden", sagte der Geschäftsführer des
Berliner Mietervereins, Reiner Wild, dem Tagesspiegel.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umwandlungsverbot-fuer-vermieter-union-wi
ll-seehofers-gesetz-bremsen/26054748.html

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