Katrin Lompscher Verheerende Bilanz der Bauverhinderungssenatorin

Gastautor: Rainer Zitelmann
03.08.2020, 19:59  |  1592   |   |   

In der Berliner Wohnungswirtschaft nennt man sie „Bauverhinderungssenatorin“ oder einfach „Baubremse“: Katrin Lompscher, seit 1981 Mitglied der SED (heute DIE LINKE), ist zurückgetreten. Vorgegeben hat sie eine Sache, die zwar nicht korrekt war, aber wegen der sie nicht unbedingt hätte zurücktreten müssen.

Zwei Gründe für einen Rücktritt

Eigentlich hätte sie aus zwei Gründen zurücktreten müssen:

1. Sie hat ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz, den sogenannten „Mietendeckel“ auf den Weg gebracht. Gegen das Gesetz gibt es ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, initiiert von FDP und Union im Bundestag. Das Gesetz ist schon deshalb verfassungswidrig, weil das Land auf diesem Gebiet keine Gesetzgebungskompetenz hat. Die einschlägigen Vorschriften sind im Bundesrecht abschließend geregelt. Das hatte für Bayern – wo es eine ähnliche Initiative für einen Mietenstopp gibt – vor zwei Wochen der Verfassungsgerichtshof bestätigt. Mit dieser Entscheidung war abzusehen, dass auch Lompschers Gesetz scheitern wird, denn was für Bayern gilt, gilt auch für Berlin: Das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für ein Thema, das im Mietrecht und mit der Mietpreisbremse bundesweit geregelt ist.

2. Statt den Neubau zu fördern, sah Lompscher ihre Aufgabe darin, Neubau zu verhindern. Sie hat große Siedlungs- und Wohnungsprojekte im gesamten Berliner Stadtgebiet gestoppt und blockiert, z. B. im Blankenburger Süden (5.000 Wohneinheiten) und am Westkreuz in Charlottenburg (1.000 Wohnungen). Bereits 2017 hat sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Neubau eines Wohnhochhauses auf der Fischerinsel gestoppt; hier waren 200 Wohneinheiten für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM geplant. Die Zahl genehmigter Wohnungen sinkt seit 2017 kontinuierlich. Im Jahr 2019 lag die Zahl 7,0 Prozent unter dem Vorjahreswert.

So werden in Berlin Investitionen verhindert

An den Gründen für die Wohnungsknappheit in Berlin änderte Lompscher nicht nur nichts. Im Gegenteil. Die Zahl der Bebauungspläne halbierte sich sogar in der Amtszeit der Senatorin. Und inzwischen dauert es in Berlin acht Jahre, in manchen Bezirken sogar 12 Jahre, bis ein Bebauungsplan aufgestellt ist.

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1 Kommentare

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Kommentare

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09.08.20 11:06:06
Eine pseudoreligiöse Massenhysterie, die man gemeinhin als irre Sektenspinnerei bezeichnet, bezeichnet sich selber als “links oder sozialistisch” und träumt vom leistungsfreien Wohlfühlparadies, das sie mit dem Verlassen des mütterlichen Fruchtwassers endgültig verloren haben. Diese beiden regressiven Bewusstseinszustände sind von Moslems & Linken nicht mit der beobachteten Realität in Einklang zu bringen und führt, gepaart mit der perversen Intoleranz der genannten Paradiesgläubigen zu folgender Konsequenz: Vernichtung derjenigen Menschen, die es wagen die Wirklichkeit offen und ehrlich darzustellen.

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