Landgericht Leipzig: PKV: Arglist bei falsch beantworteten Antragsfragen?

Nachrichtenquelle: DAS INVESTMENT
05.08.2020, 11:08  |  134   |   |   
Das Landgericht Leipzig hatte über falsch beantwortete Antragsfragen einer privaten Krankenversicherung zu entscheiden. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat das Urteil unter die Lupe genommen.Handelt es sich bei falsch beantworteten Antragsfragen zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) um Arglist oder nicht? Darüber hatte das Landgericht Leipzig am 10. September 2019 zu entscheiden (AZ: 03 O 1474/19). Im verhandelten Fall ging es um einen Versicherungsmakler, der eine private Krankenversicherung abschließen wollte. Im Antragsformular des Versicherers hatte er bei der Frage "Ich erkläre, dass ich derzeit bei keinem Krankenversicherer im Zahlungsrückstand bin" die Antwortalternative "Nein, es besteht kein Rückstand" angekreuzt.
Nach Vertragsschluss erfuhr das Unternehmen jedoch, dass bei einem anderen Versicherer eine Beitragsverrechnung vorgenommen wurde. Es bestanden mit einem Vollstreckungsbescheid titulierte offene Forderungen aus Kosten und Zinsen. Der Krankenversicherer erklärte daraufhin die Anfechtung des Vertrages und warf dem Versicherungsnehmer arglistige Täuschung bei Antragsstellung vor.
LG Leipzig: Antragsteller hat arglistig gehandelt Das Landgericht Leipzig (LG Leipzig) urteilt, dass der Versicherungsnehmer bei der von ihm unzutreffenden Beantwortung der Frage nach Zahlungsrückständen arglistig gehandelt habe. Schließlich habe er von dem Bestehen offener Forderungen gewusst und trotzdem verneint, dass Zahlungsrückstände bestanden.


Die Richter führten in ihrer Urteilsbegründung aus, dass dem Versicherungsnehmer insbesondere aus seiner Ausbildung zum Versicherungsfachmann die Bedeutung der richtigen und vollständigen Beantwortung von Antragsfragen bewusst sei. Gerade ein wesentlicher Teil seiner (Vermittlungs-)Tätigkeit bestehe in einer entsprechenden Aufklärung potentieller Versicherungsnehmer.

Arglist liege laut LG Leipzig selbst dann vor, wenn der Versicherungsnehmer lediglich falsch antwortet, weil er die Frage nach Zahlungsrückständen als Frage nach Beitragsrückständen aufgefasst habe. Auch wenn die meisten Anbieter in ihren Anträgen nach Beitragsrückständen fragen würden, seien einem Makler bestehende Abweichungen von Fragen in Anträgen bekannt. Ein Makler verfüge über Sonderwissen und wisse im Übrigen um die Bedeutung von Beitragsrückständen für den Versicherer, so das LG Leipzig.
Fazit und PraxishinweisDas Urteil macht abermals deutlich, dass die Beantwortung der Gesundheitsfragen einer privaten Krankenversicherung stets wahrheitsgemäß zu erfolgen hat. Gerade ein Versicherungsmakler sollte bei der Beantwortung aufgrund Sonderwissens besonders sorgfältig sein. Dieses ist natürlich auch auf andere Versicherungszweige übertragbar. Aus diesem Grunde sollten stets wahrheitsgemäße Angaben in Versicherungsanträgen gemacht werden, damit der Versicherungsschutz gerade nicht gefährdet wird.
Über den Autor: Björn Thorben M. Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Er ist Partner und Gründer von Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. Die Hamburger Kanzlei hat sich unter anderem auf Vertriebs- und Vermittlerrecht sowie Versicherungsrecht spezialisiert.

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