Baugewerbe Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden

Nachrichtenagentur: news aktuell
06.08.2020, 11:55  |  236   |   |   
Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn
GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands
Deutsches Baugewerbe (ZDB):

"Es darf durch die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH keine
Einschränkungen bei den Vergabeverfahren im Straßenbau geben. Es wäre fatal für
unsere Infrastrukturpolitik, wenn mit dem Start der Autobahn GmbH die
Auftragsverwaltung der Bundesstraßen zum Stillstand gebracht würde.

Bund und Länder müssen dringend Klarheit über die Aufgabenverteilung und
Planungsverantwortung im Straßenbau schaffen und eine zeitnah Lösung finden, die
die Bedenken des Bundesrechnungshofs angemessen berücksichtigt. Sowohl eine
erneute Ausschreibung von Aufträgen, die die Länder bereits an die DEGES
vergeben haben, als auch der Aufbau landeseigener Auftragsverwaltungen wäre
genau das Gegenteil von dem, was mit der Autobahnreform beabsichtigt war.

Die mittelständischen Bauunternehmen brauchen Gewissheit über bereits laufende
und zukünftige Vergabeverfahren. In den letzten Jahren haben die Betriebe
Kapazitäten geschaffen, um die steigenden Investitionsvolumina im
Infrastrukturbereich auch verbauen zu können. Nun steht die öffentliche Hand in
der Pflicht, die zügige und reibungslose Auftragsvergabe sicherzustellen."

Hintergrund: Der Bundesrechnungshof hat zuletzt die geplante Verschmelzung der
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf die Autobahn
GmbH des Bundes beanstandet. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
Verschmelzung, weil die vorgeschriebene Trennung der Aufgaben zwischen Bund und
Ländern dann nicht gewährleistet sei.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
Mobil: 0049 172 2144601
eMail klein@zdb.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/33001/4672135
OTS: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe


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