Geldpolitik Geldautomat EU

Gastautor: Markus Richert
10.08.2020, 18:15  |  748   |   |   

Knapp vorbei ist auch daneben. So könnte das Ergebnis des EU-Sondergipfel von vorletztem Wochenende heißen. Es fehlten nur 25 Minuten und der Gipfel wäre als das längste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs aller Zeiten in die Geschichte eingegangen. Marathonsitzungen der EU-Chefs werden häufiger und die Probleme der EU vermutlich nicht weniger. Von Einigkeit ist man mittlerweile auch weiter entfernt denn je. Zu groß sind die Gegensätze, zu unterschiedlich die Interessen der einzelnen Mitglieder.

Aber wie in der Vergangenheit schon oft, mit Geld lassen sich auch die größten Meinungsverschiedenheiten überwinden. Die Beschlüsse haben einen Umfang von 1,8 Billionen Euro. Es ist, sofern das EU-Parlament und die jeweiligen Landesparlamente noch zustimmen, das größte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der EU. Denn neben den 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 kommen weitere 750 Milliarden Euro für ein Corona Hilfspaket. Davon sollen 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Empfängerländer fließen, der Rest soll in Form von Krediten gewährt werden.

Die „Sparsamen Fünf“

Ursprünglich sollten sogar 500 Milliarden Euro als Zuschüsse gewährt werden. Allerdings stemmten sich die „Sparsamen Fünf“ erfolgreich dagegen. Die selbsterklärten „sparsamen“ Länder sind die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Dänemark. Inwieweit Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien in der Lage sein werden, gewährte Kredite auch wirklich zurückzuzahlen, steht auf einem anderen Blatt. Darüber hinaus ist die Auszahlung von Geld an bestimmte Bedingungen gebunden. Es sollen nur sinnvolle Projekte gefördert werden und es soll verhindert werden, das Geld in die nationalen Haushalte fließt. Die Rückzahlung soll vor 2027 beginnen und bis 2058 laufen.

Einstieg in die Schuldenunion?

Das Ergebnis des Gipfels ist historisch. Denn erstmalig in der Geschichte der EU wird der EU-Kommission erlaubt, in großem Umfang selbst Schulden aufzunehmen. Die Anleihen über 750 Milliarden Euro werden an den Finanzmärkten angeboten und können dort gekauft werden. Manche Ökonomen und Kritiker sehen hier den Einstieg in eine europäische Schuldenunion. Es besteht die Gefahr, dass die EU immer mehr zu einer Umverteilungsmaschine wird. Zu einem Geldautoamten, gefüttert aus einer Gemeinschaftskasse, an dem sich die Länder nach Bedarf bedienen können. Selbstverständlich ist diese Art der Finanzierung einmalig und nur den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie geschuldet. So lautet die einstimmige Bewertung der Regierungschefs. Leider gibt es in der Geschichte der EU einige einmalige Ausnahmeregelungen, die dann doch zur Regel wurden.

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