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US-Abgeordnete blockieren Rüstungs-Deals mit der Türkei

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat auch mehr als ein Jahr nach dem umstrittenen Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Türkei keine Sanktionen gegen Ankara verhängt. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, haben einige Kongressabgeordnete mehrere Rüstungs-Deals mit dem Nato-Partner blockiert, wie das Portal "Defense News" und der Sender CNN am Mittwoch übereinstimmend berichteten.

Die führenden Republikaner in den Auswärtigen Ausschüssen des Senats und Repräsentantenhauses, Jim Risch und Michael McCaul, hätten "Defense News" bestätigt, dass sie dabei seien. Ihre demokratischen Amtskollegen Eliot Engel und Bob Menendez seien Kongress-Kreisen zufolge ebenfalls beteiligt.

In beiden Parteien bestehe ernsthafte Sorge wegen des türkischen Kaufs des Abwehrsystems S-400, "und solange die Probleme im Zusammenhang mit diesem Kauf nicht gelöst sind, kann und werde ich Waffenverkäufe an die Türkei nicht unterstützen", erklärte Risch "Defense News" zufolge. "Die Regierung muss als Reaktion auf diesen Kauf die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen verhängen", sagte McCaul dem Sender CNN.

Durch den Widerstand der Kongressabgeordneten seien nicht alle Waffenverkäufe der USA an die Türkei gestoppt worden - unter anderem, weil Verkäufe bis zu einer gewissen Summe nicht vom Kongress bestätigt werden müssen, berichtete "Defense News".

Die Türkei hatte die Raketenabwehr S-400 im vergangenen Sommer von Russland erworben und damit den Unmut der USA als Nato-Partner auf sich gezogen. Die US-Regierung befürchtet unter anderem, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Harte Sanktionen blieben aber aus, obwohl diese gesetzlich vorgesehen sind./lkl/DP/zb