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Bund könnte wegen Corona Millionen an Klima-Strafen sparen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung könnte als Folge der Corona-Krise um millionenschwere Klimaschutz-Strafzahlungen herumkommen. Seit Jahren reißt Deutschland eigentlich EU-Budgets für den Treibhausgasausstoß. Anfang des Jahres ging die Bundesregierung noch davon aus, zusätzliche Verschmutzungsrechte bei anderen Staaten kaufen zu müssen. 300 Millionen Euro waren dafür schon im Haushalt eingeplant, der genaue Preis wäre aber Verhandlungssache gewesen. Nun hat die Denkfabrik Agora Energiewende berechnet, dass die Einschränkungen der Corona-Krise das Defizit deutlich verkleinern dürften - oder die Ziele sogar übererfüllt werden.

Für Bereiche, die nicht Teil des EU-Emissionshandels sind, haben die EU-Länder ein festes jährliches Treibhausgas-Budget. Das sind etwa Verkehr, Heizungen, Landwirtschaft und ein Teil der Industrie. Für die Periode 2013 bis 2020 hatten Experten mit einem Überschuss von etwa 40 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland gerechnet. Dafür hätte der Bund Emissionsrechte bei Ländern kaufen müssen, die ihr Budget nicht ausschöpfen. Agora Energiewende erwartet nun - je nach Wirkung und Dauer der Corona-Maßnahmen - ein Ergebnis zwischen sechs Millionen Tonnen Treibhausgas-Überschuss und 17 Millionen Tonnen unter dem, was eigentlich erlaubt wäre.

"Deutschland wird sein EU-Klimaschutzziel für 2020 in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft fast erreichen", sagte der Direktor der Denkfabrik, Patrick Graichen, der Deutschen Presse-Agentur. "Das kommt überraschend, denn die absehbare Lücke war letztes Jahr noch recht groß." Corona habe die Emissionen auf ein Maß zurückgestutzt, das den Zielvorgaben entspreche. "Um das dauerhaft zu sichern, sind Sprünge hin zu klimafreundlichen Technologien nötig: mehr Elektroautos, mehr Wind- und Solaranlagen, energieeffiziente Gebäude", mahnte Graichen.

Das Bundesumweltministerium wagt noch keine Prognose. Für eine "Punktladung" müssten die Emissionen 2020 um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken, erklärte ein Sprecher. "Diese Verringerung ist unter normalen Bedingungen unwahrscheinlich, doch in der aktuellen Situation in Folge der Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Krise nicht ausgeschlossen."

Durch den Covid-19-Shutdown sei es aber nicht möglich, verlässliche Emissionsprojektionen für 2020 zu erstellen, weil es so etwas noch nicht gegeben habe und noch völlig unklar sei, wie es weitergehe, sagte der Sprecher. Jedenfalls dürfe man einen zeitweisen Rückgang des Treibhausgas-Ausstoßes nicht mit strukturellen Fortschritten verwechseln. "Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor stehen wir in Deutschland noch vor großen Herausforderungen."

Sabine Gores vom Öko-Institut hält es ebenfalls zu früh für Vorhersagen. "Das hängt unter anderem davon ab, wie kalt es im Herbst und Winter wird und ob die Menschen viel heizen", sagte die Klimaschutz-Expertin. Noch sei auch unklar, welche Ausgleichseffekte es im Verkehrsbereich gebe, weil Menschen zum Beispiel während der Pandemie mehr mit dem eigenen Auto unterwegs waren statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln./ted/DP/stk