Gesetzentwurf Kapitalmarktinnovation: Einführung von elektronischen Wertpapieren steht bevor

14.08.2020, 11:27  |  9135   |   |   

Bundesfinanz- und -justizministerium haben sich auf einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren“ geeinigt. Der Gesetzentwurf könnte das deutsche Wertpapierrecht modernisieren und in Zukunft Papierurkunden bei bestimmten Finanzprodukten überflüssig machen.

In dem gemeinsamen Referentenentwurf der beiden Ministerien heißt es wörtlich: „Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere, d.h. Wertpapiere ohne Urkunde, geöffnet werden ....“. Zunächst soll das Gesetz aber nur für Anleihen gelten, später könnte womöglich eine Ausweitung auf andere Finanzprodukte, wie zum Beispiel Aktien erfolgen. Die Regelung soll grundsätzlich „technologieneutral erfolgen“. Die Blockchain-Technologie soll explizit nicht begünstigt werden.

Philipp Sandner, Leiter des Blockchain-Centers an der Frankfurt School of Finance & Management, begrüßt den Gesetzentwurf. Gegenüber boerse.ARD.de erklärte der Blockchain-Experte: „Wenn das Gesetz so kommt, kann der Kapitalmarkt fit gemacht werden für die nächsten 50 Jahre“.

Deutsches Recht schreibt bisher die Papierform bei der Wertpapierurkunde vor. Der Referentenentwurf sieht einen Wegfall von der papiergebundenen Urkundenerstellungspflicht bei bestimmten Wertpapieren vor. Statt der „Ausstellung einer Wertpapierurkunde soll eine Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister (§ 4 Absatz 1) vorgenommen“ werden können, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Noch in diesem Jahr könnte der Referentenentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: „Es ist geplant, den Gesetzentwurf noch 2020 ins Kabinett zu bringen.“

Doch es gibt auch kritische Stimmen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Der Entwurf war bereits für letztes Jahr versprochen worden, ist dann mehrmals verschoben worden. Nun gibt es endlich einen Referentenentwurf zweier SPD-geführter Ministerien. Aber einen Kabinettsentwurf, der mit dem Koalitionspartner Union abgestimmt wäre, gibt es damit immer noch nicht.“ Schäffler kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf sich nur auf Anleihen und nicht den Aktienbereich beziehe.

Autor: Ferdinand Hammer



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16.08.20 12:20:31
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