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BaFin verspricht Aufklärung Wirecard U-Ausschuss läuft sich warm – Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt

04.09.2020, 16:58  |  8398   |   |   

Die Bundesregierung hat angekündigt, Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen zu wollen. „Konkret und praktisch“ wolle man jetzt Maßnahmen ergreifen, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf einer Tagung in Frankfurt. Scholz nannte einige Punkte, die sich ändern könnten: Beispielsweise eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens, eine Trennung von Prüfung und Beratung und bessere Kontrollinstrumente für die Behörden.

Nach dem Skandal um milliardenschwere Luftbuchungen bei dem Aschheimer Zahlungsdienstleister und der darauffolgenden Insolvenz geraten Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden zunehmend unter Druck. Felix Hufeld, Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte: „Mit dem Wissen von heute hätten wir die Staatsanwaltschaft angerufen und hätten gesagt: Verhaftet diesen Haufen Krimineller.“ Für die Aufklärung des Skandals versprach Hufeld „maximale Klarheit und Offenheit.“

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Zusätzlich in die Kritik geriet die BaFin, weil ihre Mitarbeiter Anfang des Jahres vermehrt selbst mit Wirecard-Aktien gehandelt hatten. Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilte das Finanzministerium mit, die Regeln für private Aktienkäufe von BaFin-Mitarbeitern würden „aktuell überprüft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Handels von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen.“

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Versäumnisse in den kommenden Monaten aufarbeiten. Kandidat für den Vorsitz des Ausschusses ist der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk. Als größte Oppositionspartei darf die AfD den Vorsitzenden des Ausschusses stellen. Einer der aktivsten Abgeordneten bei der Aufklärung des Skandals ist der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert die Partei unter anderem, dass Unternehmen mit Finanzsparten (beispielsweise Siemens, Daimler oder BMW) künftig von der BaFin beaufsichtigt werden sollen. Das Problem bei Wirecard sei gewesen, dass die BaFin nur für die Wirecard Bank, nicht aber für das gesamte Unternehmen, zuständig gewesen sei.

Neben Finanzministerium und BaFin war auch die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls FIU ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Behörde soll viele Hinweise auf Ungereimtheiten bei Wirecard erhalten, aber zu spät an die Justiz weitergeleitet haben.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen gegen zwei Journalisten der Financial Times – deren Berichterstattung den Wirecard Skandal aufgedeckt hatte – eingestellt. Die BaFin hatte die Strafanzeige 2019 gestellt, weil die Berichterstattung einen Kursrutsch ausgelöst hatte. Der Vorwurf an die beiden Journalisten: Marktmanipulation. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, gebe es darauf keine Hinweise. Im Gegenteil: Die Berichterstattung sei grundsätzlich zutreffend gewesen.

Autor: Julian Schick, wallstreet:online Zentralredaktion

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