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Sollten auch Schwarzgelder der Clans gewaschen werden?

Die große Politik in Berlin, welche augenblicklich unser Deutschland vor der Corona rettet, befasst sich gewöhnlich nicht mit Belanglosem. Wenn die GroKo dennoch jetzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zittert, wo es doch „nur“ um Aktienkursverluste der Zocker, ein paar Tausend verlorene Arbeitsplätze und Kreditausfälle in der Dimension einer mittelgroßen Volksbank geht, dann muss mehr dahinterstecken. Sollten (auch) Schwarzgeldern der Clans geschützt werden? 

Jeder kleiner Autohändler ist nach dem Geldwäschegesetz „meldepflichtig“

Deutschland liebt Farcen. Mit dem Geldwäschegesetz setzt sich der Staat-– auch im internationalen Rahmen - um seine Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Umwelt zu schützen edle Ziele (Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Terrorismusbekämpfung, Außenwirtschaftsüberwachung, Verbraucher-, Arten- und Umweltschutz, Bekämpfung von Schmuggel, Produktpiraterie und Kriminalität) stehen auf seiner Agenda. https://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Aufgaben/Schutz-fuer-Buerger-Wirtschaf ... . 

„Verpflichtete“ wie Banken, Versicherungen, Autohändler, Juweliere, Anwälte oder Notare haben dem Zollkriminalamt/FIU (siehe unten) nicht nachgewiesene Geldströme ab 10.000 € zu melden und Geschäftsverbindungen oder Mandate abzulehnen. In jeder kleinsten Firma müssen Mitarbeiter im Außendienst zum Jahresultimo Kundengeschenke im Wert von über 250 € offenlegen, damit steuerwerte Vorteile erfasst werden. Bei der FUI dürfen auch „Nichtverpflichtete“ Verdächtiges (über den Nachbarn?) im Dienst der „Steuer- und Abgabengerechtigkeit“ Verdachtsmomente anzeigen. 

…. Wirecard war es bei Milliardenbeträgen nicht – ein breites Einfallstor für Geldwäsche

Von der Meldepflicht „verdächtigter Gelder“ war der Zahlungsabwickler im DAX befreit. Dabei flossen doch Milliarden an Transaktionsvolumina (2018 knapp 200 Mrd. €, davon 60% in Asien, hier wohl größtenteils gefälscht) über dessen Geschäftsmodell. Dieses basiert in der Einsammlung der bargeldlosen Kundengelder für Großkunden gegen Gebühr von 2%-3%. Handelt es sich dabei um Schwarzgelder, wo der Einzahler und Empfänger getarnt durch ein Dickicht von Auslandsfirmen und Scheingeschäfte der gleiche war, wurden diese über den Wirecard „gewaschen“ - wie bei einer normalen Bank. https://ir.wirecard.com/download/companies/wirecard/Annual%20Reports/D .... 

Da die einst „weltweit rasant wachsende digitale Plattform im Bereich Financial Commerce“ (Selbstdarstellung) selbst höchst kriminell war, liegt es auf der Hand, dass sie mit Top-Gaunern und Verbrechern zu tun haben musste. Das wird im Zweifelsfall der Untersuchungsausschuss auch zeigen. 

Warum die Bafin investigative Journalisten so rabiat verfolgte, den Wirecard-Aktienkurs durch Verkaufsverbote schützte und Politiker den Pleitier so hochlobten

Die oben genannten Entgleisungen sind hinreichend bekannt und sollen nicht noch einmal wiederholt werden. Zu unterstreichen bleibt jedoch, dass sie in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl einmalig waren und den Verdacht der Komplizenschaft mit den Strafverfolgungsbehörden schüren. Die Leser die eine chronologische Auflistung der Vorgänge und den Beleg für diese These suchen, sind zum Studium der Fachbeiträge – insbesondere der von Börsianern – auf YouTube eingeladen https://www.youtube.com/results?search_query=wirecard

Die Spur führt zum Kölner Zollkriminalamt – interne Untersuchung und Razzien einmalig

Die heißeste Spur führt zum Zollkriminalamt nach Köln, das mit der stolzen Bezeichnung Financial Intelligence Unit/FUI oder zu Deutsch Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen prahlt. Das Amt steht seit Jahren in der Kritik, weil sich dort unbearbeitete Verdachtsfälle stapeln. Besonders heikel ist die Angelegenheit bei sogenannten „Fristfällen“, bei denen das kriminelle Geld schnell gesichert werden muss, weil es ins Ausland verschwindet. 

Auch im Wirecard-Skandal fiel die FIU bitter auf. So gibt es nach Angaben der Generalzolldirektion mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien 50 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden, leider „aber nur zwei oder drei bearbeitet“. Mitarbeiter der FUI kommen zudem in den Verdacht der Strafvereitelung in Amt, interne Untersuchungen und Razzien wurden angeordnet https://www.youtube.com/watch?v=bSrfM557-IA – wieder eher rare Vorgänge in der deutschen Nachkriegsgeschichte. 

Ein Schelm der glaubt, mit der „Bündelung“ der früher dezentral von der Polizei erfassten Meldungen in einer „Zentralstelle“ und der überlangen Bearbeitungszeiten die Kriminalfälle heute einfacher zu decken sind (weniger Eingeweihte?) und der dortige Job lukrativ sein kann. Wie dem auch sei, zu hoffen bleibt, dass der Untersuchungsausschuss alle Wirecard-Meldungen mit der Lupe durchforstet.

Warum ist bis dato so wenig kriminelles Clan-Vermögen eingezogen worden, ist die weitere Frage. https://www.maz-online.de/Brandenburg/Justiz-in-Brandenburg-kassiert-k ...

Haben die „Vertuscher“ diesmal starke Gegner und damit schlechte Karten

Gut möglich, dass der Untersuchungsausschuss – im Normalfall eher      ein „Papiertiger“ – dieses Mal mehr bringt und die finanzielle Unterwelt in Deutschland mehr als früher das Fürchten lernen wird. Denn unglücklicherweise für diese, kumulieren sich bei Wirecard die Interessen mehrerer keinesfalls zu unterschätzender Geschädigter und Schadenfreudiger. Damit kann der öffentliche Druck potenziert und aufrechterhalten werden. 

Hier eine kurze Auflistung zur Erinnerung in wenigen Stichworten. Erstens: ein DAX-Wert ist pleite, die internationalen Finanzmärkte guckt, staunt und lacht. Zweitens: die Angelsachsen (Financial Times) sind von deutschen Laien herausgefordert worden. Drittens: die Finanzaufsicht BaFin hat sich blamiert, vielleicht bekam sie Weisungen von der Politik. Viertens: die Systemmedien haben offensichtlich „grünes Licht“ und dürfen sich beim Bauernopfer Wirecard „austoben“. Fünftens: es dürften noch so manche „politische Leichen“ im Keller liegen, die erklären werden warum Merkel, Gutenberg & Co. ohne erkennbaren Grund den betrügerisch-kriminellen Konzern promotet haben. Vielleicht flossen irgendwelche gewaschenen Gelder in die Parteikassen? 

Autor: Dr. Viktor Heese