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Silk Road unter Druck Corona bremst das Prestigeprojekt Seidenstraße: Lob und Kritik für Peking

10.09.2020, 10:23  |  4449   |   |   

Die „Neue Seidenstraße“ ist das wohl ehrgeizigste Wirtschafts- und Infrastrukturprojekt seit Jahrzehnten. Politische Widerstände gegen dasselbe ist die chinesische Regierung gewohnt, aber dass ein Virus der Seidenstraße gefährlich werden könnte, hätte noch zu Jahresbeginn wohl kaum jemand gedacht, analysiert Mathias von Hofen von Smart Investor.

Unsicherheitsfaktor Corona

Durch die Corona-Pandemie haben sich die Arbeiten an verschiedenen Bauprojekten in den vergangenen Monaten verzögert. Lieferungen von Baumaterialien verspäteten sich, Bauarbeiter waren Beschränkungen unterworfen. Zudem hat die durch Corona verursachte weltweite Wirtschaftskrise einen negativen Einfluss auf viele ärmere Länder, die an der Neuen Seidenstraße beteiligt sind.

So sollen unter anderem der Iran und besonders Pakistan bereits jetzt Probleme haben, die Raten für Kredite zu bedienen, die China im Rahmen des Projekts an diese Länder vergeben hat. Dr. Thomas Obst vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln sagte der Zeitung Welt am Sonntag: „Beim größten Kreditor Pakistan wackelt sogar das Rating, das aktuell gerade noch als ‚highly speculative‘ eingestuft wird.“ Auch andere Seidenstraßenländer wie Indonesien und Bulgarien wurden von den Ratingagenturen heruntergestuft.

Dies wiederum hat zur Folge, dass einige chinesische Banken bei der Kreditvergabe vorsichtiger werden. Zudem regt sich auch bei chinesischen Wirtschaftsexperten Unmut darüber, dass Peking Kredite für oftmals korrupte Regierungen vergibt, wo es doch das Geld jetzt im eigenen Land braucht. Die Financial Times zitierte Ende April einen chinesischen Finanzexperten, dass Probleme mit 20 Prozent des Portfolios verkraftbar seien, „aber wir können es nicht hinnehmen, wenn die Hälfte den Bach runtergeht.“



Zwar liegt die reine Staatsverschuldung Chinas mit circa 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht sehr hoch. Die Gesamtschulden von Unternehmen, Haushalten und Staat allerdings beliefen sich 2019 auf gut 300 Prozent des BIP, wie aus einer Studie des Institute of International Finance hervorgeht. Das entspricht mehr als 40 Billionen US-Dollar. Dahinter verbergen sich zu einem nicht unerheblichen Teil „versteckte“ Staatsschulden: Unternehmen in Staatsbesitz, deren Verschuldung in China deutlich höher ist als die der rein privaten Betriebe.

Die Rolle der Banken

Im Dezember 2014 hat die chinesische Regierung zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten den „Seidenstraßen-Fonds“ (New Silk Road Fund) gegründet. Zudem hat sie im Jahr 2015 als Hauptanteilseigner mit rund 30 Prozent des Eigenkapitals die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, kurz: AIIB) ins Leben gerufen.

Deutschland ist ein Endpunkt der Neuen Seidenstraße und zudem der wichtigste Handelspartner Chinas in Europa. Vor diesem Hintergrund haben chinesische Banken natürlich ein besonderes Interesse am deutschen Markt: So ist beispielsweise die Bank of China mit Niederlassungen in Frankfurt, München, Berlin und einigen anderen deutschen Städten vertreten. Nach Frankfurt kam sie gar bereits im Jahr 1989.



Die größte chinesische Bank, die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), eröffnete im Jahr 1999 eine Niederlassung in der Mainmetropole. Später kamen mit der China Construction Bank, der Agricultural Bank of China und der Bank of Communication weitere große chinesische Banken hinzu. Vor dem Brexit war Frankfurt für chinesische Banken bereits der zweitwichtigste Standort in Europa. Zukünftig dürfte die Stadt für die chinesischen Aktivitäten noch mehr an Bedeutung gewinnen.

Wachsender politischer Widerstand

Aktuell hat die Neue Seidenstraße nicht nur mit dem Coronavirus zu kämpfen, sondern mit wachsendem Widerstand. Insbesondere die US-Regierung, die sich mittlerweile in einem offenen politischen Konflikt mit der chinesischen Führung um Präsident Xi Jinping befindet, lehnt die Seidenstraßen-Initiative ab. Deutschland und die EU beklagen dagegen vor allem, dass die eigenen Unternehmen zu wenig an einzelnen Projekten der Initiative beteiligt sind.

Europäische Unternehmen werden meist von chinesischen Gesellschaften oder der Regierung bei einem Auftrag hinzugezogen, damit sie eine bestimmte Technologie oder spezielle Marktkenntnisse zur Verfügung stellen – der Hauptauftrag geht aber meist an gut vernetzte chinesische Großkonzerne. Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking:

Durch politische und diplomatische Unterstützung gewinnen sie konkurrenzlos Aufträge, und durch die wirtschaftliche Unterstützung der Politik und staatlicher chinesischer Banken erhalten sie Zugang zu billiger Finanzierung.

Und kommt es doch zu einer offenen Ausschreibung, können die chinesischen Firmen – durch ihre günstigere Finanzierung – ihre Wettbewerber nicht selten preislich unterbieten.



Zudem gaben bei einer Umfrage 40 Prozent der in China ansässigen EU-Unternehmen an, dass sie die Vergabe für Aufträge im Rahmen der Seidenstraße nicht durchschauen könnten. Ebenfalls 40 Prozent der Befragten beklagten, dass chinesische Firmen bei den Infrastrukturprojekten häufig einen integrierten Ansatz verfolgten, der alles von den Materialien für ein Projekt über die Baudienstleistung bis hin zur Finanzierung umfasse. Da fallen dann für europäische Unternehmen sowie für lokale Anbieter in den Ländern der Seidenstraße leider oft nur die Brotkrumen ab.

Neue Entwicklungen in Ost- und Südeuropa

Auch lokale Ereignisse der letzten Wochen könnten die Seidenstraße behindern. Belarus stellt bisher einen wichtigen Baustein in der Seidenstraße über Land dar. Machthaber Alexander Lukaschenko hat stark auf die Kooperation mit China gesetzt. Prägnantes Beispiel dafür ist der Industriepark „Great Stone“ nahe dem Flughafen der Hauptstadt Minsk, in dem sich bereits viele chinesische Unternehmen angesiedelt haben. Ob eine mögliche neue Regierung den Kurs der engen wirtschaftlichen Kooperation mit Peking fortsetzt, bleibt abzuwarten.

Als die Corona-Krise im Frühjahr verschiedene europäische Länder mit voller Wucht traf, organisierten die Chinesen medizinische Hilfslieferungen. Chinesische Medien sprachen bereits von „einer neuen Seidenstraße der Gesundheit“. Zudem lobte Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic, dass sich die Chinesen als „Freunde in schweren Zeiten“ erwiesen hätten, und fügte hinzu: „Ohne die Hilfe Chinas und von Präsident Xi Jinping hätten wir keine Chance.“ Ähnlich positiv äußerten sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der italienische Regierungschef Giuseppe Conte. Zumindest in Süd- und Osteuropa waren die Lieferungen für das Ansehen Chinas in der Bevölkerung vorteilhaft.

Mehr Transparenz gefordert

Wichtiger für Chinas Image in deutschen und europäischen Wirtschaftskreisen sind allerdings klare Regelungen für transparente Ausschreibungen von Seidenstraßenprojekten. Die Neue Seidenstraße bietet durch das mit ihr verbundene große Wachstumspotenzial gewaltige wirtschaftliche Möglichkeiten für die beteiligten Länder – doch das kann nur funktionieren, wenn das Projekt nicht zu einer One-Man-Show Chinas wird.

Deutschland und die EU sollten dies stärker als bisher von China einfordern. Das ist eine deutlich konstruktivere Herangehensweise als die Boykott- und Drohpolitik Trumps. Schon deshalb wäre Peking klug beraten, auf die Forderungen der Europäer einzugehen.

Autor: Mathias von Hofen


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1 Kommentare

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Kommentare

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10.09.20 15:17:47
Da läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, wenn man sieht, wie einem autokratischen Überwachungsstaat, der Millionen Menschen in "Umerziehungslagern" (früher war bei dem Wort glaube ich ein K vorne) hält, der rote Teppich ausgerollt wird, um seine Macht weiter auszudehnen.

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Silk Road unter Druck Corona bremst das Prestigeprojekt Seidenstraße: Lob und Kritik für Peking Die „Neue Seidenstraße“ ist das wohl ehrgeizigste Wirtschafts- und Infrastrukturprojekt seit Jahrzehnten. Politische Widerstände gegen dasselbe ist die chinesische Regierung gewohnt, aber dass ein Virus der Seidenstraße gefährlich werden könnte, …

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