WDH/U-Ausschuss zu Wirecard Opposition nimmt Scholz in die Pflicht

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
11.09.2020, 16:02  |  130   |   |   

(Überflüssiges "s" in Überschrift entfernt)

BERLIN (dpa-AFX) - Oppositionspolitiker haben bei der politischen Aufarbeitung des Wirecard -Skandals Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht Bafin erneuert. Sie nahmen dabei auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ins Visier. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte am Freitag im Bundestag, sämtliche Kontrollinstanzen hätten über Jahre hinweg versagt. Scholz sei in der Mitverantwortung für das, was nicht gemacht worden sei. Die Bafin ist dem Finanzministerium unterstellt. Der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, Wirecard sei in die Champions League aufgestiegen, die Aufsicht aber habe auf Kreisliga-Niveau gespielt.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer sagte, bei der Aufklärung sei vor allem Scholz in der Pflicht. Es sei angenehmer, über künftige Reformen zu reden als über etwaige Fehler im eigenen Ministerium. Die SPD dagegen erinnerte an die Mitverantwortung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Haus die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer habe. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte, der Untersuchungsausschuss dürfe nicht zu einer "Wahlkampf-Plattform" werden, es müsse um Aufklärung gehen.

Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke brachten einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss in den Bundestag ein. Dieser wird nun weiter an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Koalition könnte dort noch Änderungen am Untersuchungsauftrag erreichen.

FDP, Grüne und Linke erreichen zusammen die nötige Stimmenmehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Viertel der 709 Abgeordneten. Auch die AfD ist für den Ausschuss. Der Bundestag könnte in der kommenden Woche oder Anfang Oktober über die Einsetzung entscheiden.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwiefern die Bundesregierung sowie Behörden über Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren und inwiefern sie ihren finanzaufsichtlichen, geldwäscheaufsichtlichen sowie steuerrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den Wirecard-Konzern nachgekommen sind./hoe/DP/eas

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