Sensationelle Entwicklung im VW Abgasskandal Volkswagen AG lässt vor dem Landgericht Kiel die Einrede der Verjährung fallen! / Autobesitzer können auch 2020 noch klagen

Nachrichtenagentur: news aktuell
11.09.2020, 16:40  |  568   |   |   
Nürnberg (ots) - Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI
ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren
Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen
Schädigung zustehen. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Viele
Betroffene, die bislang noch nichts unternommen haben, ärgern sich und glauben,
dass es jetzt zu spät sei. Dies ist jedoch ein Irrglaube! "In einem
Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Kiel ließ VW aktuell die
Verjährungseinrede fallen. Einer Verurteilung von VW steht damit nichts mehr im
Wege", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im
Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus
Nürnberg, die das dortige Verfahren führen.

Die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte hatte im Gegensatz zu manch
anderer Verbraucherschutzkanzlei seit jeher ganz entschieden die Auffassung
vertreten, dass Schadensersatzansprüche auch bei Dieselmotoren des Typs EA189
bis heute nicht verjährt sind. Denn selbst falls man wie manche Gerichte einen
Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB als verjährt erachten wollte, folgt die
Haftung der Volkswagen AG doch jedenfalls aus § 852 Satz 1 BGB. Wer sich durch
eine unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen bereichert, muss noch zehn
Jahre lang den daraus gezogenen finanziellen Vorteil zurückzahlen. Volkswagen
hat danach den Kaufpreis abzüglich der Händlermarge sowie die durch die Nutzung
des Kapitals erlangten Zinsen zurückzuzahlen. Dieser sogenannte
Restschadensersatzanspruch verjährt erst in zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des
Kaufs.

Eine äußerst bemerkenswerte Entwicklung gab es in diesem Zusammenhang jetzt in
einem durch die Nürnberger Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht
Kiel mit dem Aktenzeichen 17 O 124/20. Sowohl die Stiftung Warentest (test.de)
als auch der renommierte Jura-Professor Heese (Projekt Dieselskandal) von der
Universität Regensburg berichteten.

Streitgegenständlich ist dort der "berüchtigte" Motor des Typs EA189, bei
welchem der Bundesgerichtshof ja die Haftung von VW nunmehr festgestellt hat.
Die Klage gegen VW wurde nach Mandatierung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner im
Jahr 2020 eingereicht, wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab.
Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor
dem OLG Braunschweig beteiligt.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 02.07.2020 wies das Gericht darauf
hin, dass dem Kläger ein sogenannter Anspruch auf Restschadensersatz gemäß § 852
BGB zusteht. Die Volkswagen AG ließ sich im Hinblick auf diesen gerichtlichen
Hinweis Schriftsatznachlass gewähren. Im dem entsprechenden Schriftsatz der
Anwälte von VW heißt es sodann: "...bedanken wir uns für den gewährten
Schriftsatznachlass und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der
Verjährung fallenlassen."

"Wir halten dies für einen äußerst bemerkenswerten Vorgang. Denn VW vermag
unserer im Einzelnen begründeten Rechtsauffassung, dass die Haftung jedenfalls
aus § 852 BGB folgt, offensichtlich nichts entgegenzusetzen", berichtet der
sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann. Einer Verurteilung von VW
steht damit in dem dortigen Verfahren nichts mehr entgegen. VW wollte wohl
offensichtlich ein weiteres Urteil mit Signalwirkung für Hunderttausende
Betroffene, die bislang noch nichts unternommen haben, verhindern.

Die oftmals übersehene Vorschrift des § 852 BGB könnte dem VW-Konzern mit seiner
Verzögerungstaktik im Dieselskandal daher einen ganz dicken Strich durch die
Rechnung machen. "§ 852 BGB ist gerade in den VW-Abgasfällen prädestiniert. Denn
es dürfte auf der Hand liegen, dass derjenige, der im Sinne der Entscheidung des
BGH vom 25.05.2020 "vorsätzlich sittenwidrig schädigt" sich keinerlei Hoffnungen
darauf machen darf, dass er bereits nach Ablauf der dreijährigen
Regelverjährungsfrist nicht mehr in Anspruch genommen wird", erläutert
Rechtsanwalt Mirko Göpfert.

Es zeigt sich also, dass auch Betroffene des VW-Skandals, die bislang noch nicht
geklagt haben, nicht zögern sollten, ihre Ansprüche durchzusetzen. Gerade wenn
Autobesitzer über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, die bereits
vor dem Kauf abgeschlossen worden ist, besteht vielfach ohnehin kein
Kostenrisiko, wobei Rechtsschutzversicherer die Auffassung der Nürnberger
Rechtsanwälte zu der Verjährungsfrage schon mehrfach geteilt und entsprechende
Deckungszusagen für das gerichtliche Verfahren gewährt haben.

Pressekontakt:

Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Virchowstraße 20d
90409 Nürnberg

Tel:+49 (0) 911 567 94 00
Fax:+49 (0) 911 657 94 01
E-Mail: mailto:presse@drhoffmann-partner.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/133537/4704374
OTS: Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte


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