Plastikabgabe, Digitalsteuer und Co Scholz für neue EU-Finanzquellen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
13.09.2020, 16:45  |  458   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Finanzierung der europäischen Milliardenschulden im Kampf gegen die Corona-Krise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz rasch neue eigene Geldquellen für die Europäische Union. Die Entscheidung für neue EU-Eigenmittel müsse relativ bald fallen, sagte der SPD-Politiker am Wochenende zum Abschluss eines EU-Treffens in Berlin. Damit kommt er auch Forderungen des Europaparlaments in den EU-Haushaltsverhandlungen entgegen, die nächste Woche in die entscheidende Phase gehen könnten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juli zusätzlich zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen von gut einer Billion Euro einen Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen. Dafür sollen erstmals im großen Stil für die EU Schulden aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden.

Die Entscheidung für dieses 750-Milliarden-Programm habe Konsequenzen, sagte Scholz. Es gehe nicht, dass die EU Kredite aufnehme, dann aber nicht festlegen, wie sie zurückgezahlt werden sollten.

Bereits verabredet ist eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik ab 1. Januar 2021. Doch sollen weitere EU-Eigenmittel folgen, so Einnahmen aus einem erweiterten europäischen Emissionshandel, aus CO2-Zöllen, aber womöglich auch aus Digital- und Finanzmarktsteuern. Die EU-Kommission soll dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt und dass die EU damit enger zusammenwächst. "Wir werden dort Fortschritte erleben, die lange als unmöglich schienen", sagte der Minister. Das hofft auch das Europaparlament. Es fordert einen konkreten Fahrplan für die Einführung der Eigenmittel und setzt dies als Hebel in den Verhandlungen vor der Zustimmung zum Haushaltspaket ein.

Für Deutschland sind diese neuen EU-Geldquellen ebenfalls von Bedeutung: Gibt es sie nicht, müssen die Schulden weitgehend aus nationalen Beitragszahlungen getilgt werden, die den EU-Haushalt bisher füllen. Deutschland ist bei weitem größter Nettozahler.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass es in Sachen Digitalsteuer noch eine globale Einigung geben könne - im Rahmen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis zum Jahresende. Wegen Widerstands der USA ist jedoch unter anderen Frankreich skeptisch. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kündigte an, die EU-Kommission wolle im ersten Halbjahr 2021 notfalls einen eigenen Vorstoß machen, wenn keine internationaler Konsens zustande komme. Das fordert auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

Die Steuer soll vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind zögerlich. Im Gespräch ist auch eine globale Mindestbesteuerung, die die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv machen soll.

Die FDP warnte am Wochenende, eine einseitige europäische Digitalsteuer könne Gespräche über die Bekämpfung illegitimer Steuerpraktiken erschweren. Die Grünen dagegen stimmten Gentiloni zu./vsr/DP/fba

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