Diesel Hammer im VW-Abgasskandal: Verjährung tritt wohl erst nach 10 Jahren ein!

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Gastautor: Markus Mingers
16.09.2020, 09:11  |  360   |   

Bislang hat sich VW gegen Klagen, die im Jahr 2020 eingereicht wurden, mit dem Argument der eingetretenen Verjährung verteidigt. Nun ließen die Anwälte des Konzerns diesen Einwand erstmals fallen.

VW-Skandal im Jahr 2020

 

Im Mai dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof die grundsätzliche Schuld von Volkswagen bestätigt und das Unternehmen nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt. Ende Juli klärte der BGH darauf bestimmte Sonderfälle, wie beispielsweise die Ansprüche beim Erwerb nach dem Bekanntwerden. Zu diesem Zeitpunkt verneint das Gericht derartige Ansprüche noch. Mittlerweile dürfen diese Kläger jedoch wieder hoffen, da das Landgericht Dortmund kürzlich VW wegen des Software-Updates verurteilte. Sprich: Wurde das Fahrzeug nach dem Bekanntwerden gekauft, besteht keinerlei Schadensersatzansprüche, auch wenn das Auto vom Abgasskandal betroffen ist. Falls dies jedoch mittels Software-Update nachgebessert wurde, ist hier eine Entschädigung denkbar. Grund dafür ist eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung in jenem Update.

 

 

VW lässt Einwand der Verjährung fallen

 

Nun zeichnet sich vor dem Landgericht Kiel eine weitere verbraucherfreundliche Entwicklung ab. Wird im Rahmen des VW-Abgasskandals eine Klage aus dem Jahr 2020 eingereicht, kontert der VW-Konzern normalerweise mit dem Hinweis auf die eingetretene Verjährung. Daraufhin hat die 17. Zivilkammer des Gerichts am 02. Juli von einem Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 BGB gesprochen. In diesem Paragraphen heißt es: "Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an [...]." Anschließend hat Volkswagen den Einwand der Verjährung zurückgezogen.

 

 

Bedeutung für Betroffene

 

Volkswagen beruft sich in den Prozessen in der Regel auf § 195 BGB, welcher ab Jahresende der Tat eine dreijährige Verjährungsfrist vorsieht. Demnach wären die Ansprüche Ende 2018 verjährt. Jedoch gehen die meisten Gerichte erst ab dem Jahr 2016 von einer Kenntnis aus, wodurch sich der Stichtag bis Ende 2019 verlängert.

 

Nach den neusten Entwicklungen könnte die Verjährung allerdings erst nach zehn Jahren eintreten. Solange würde ein Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 BGB bestehen.

 

 

Ansprüche prüfen lassen

 

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Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

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Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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