KfZ-Steuerreform und Entlastung von Kommunen im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition im Bereich Steuern und Kommunen ab. Städte und Gemeinden sollen wegen der Corona-Pandemie finanziell entlastet werden. Dafür sind Änderungen am Grundgesetz geplant. Der Bund soll zum einen stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligt werden und außerdem gemeinsam mit den Ländern erwartete Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ausgleichen.

Zur Abstimmung stehen auch Gesetze zur Förderung von E-Mobilität. Geplant ist ein Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektroautos. Über Änderungen bei der KfZ-Steuer soll zudem der Umstieg auf elektrische Antriebe gefördert werden. Es geht unter anderem um eine Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge und eine höhere Besteuerung für neue Autos mit hohem Spritverbrauch./jr/DP/nas