Abgasskandal Vergleich im US-Diesel-Verfahren kostet Daimler 2,2 Milliarden Dollar

17.09.2020, 08:06  |  164   |   |   

Daimler hat sich im Dieselskandal mit den amerikanischen Behörden und Sammelklägern auf einen Vergleich geeinigt. Die Einigung kostet den Stuttgarter Konzern 2,2 Milliarden Dollar. In dem Verfahren ging es um Abgasmanipulationen bei rund 250.000 Dieselfahrzeugen. Daimler bestreitet die Vorwürfe, hatte allerdings für die Rechtsstreitigkeiten in den USA vorsorglich 1,9 Milliarden Euro bei Seite gelegt.

Wegen manipulierter Stickoxid-Messwerte steht Daimler seit 2016 im Visier der US-Ermittler. Der Konzern wird beschuldigt, mit seinen erhöhten Abgaswerten gegen das Gesetz zur Luftreinhaltung und gegen kalifornisches Recht verstoßen zu haben. Betroffen sind Diesel-Pkw und -Kleintransporter von Mercedes Benz, in denen Daimler illegale Systeme zur Abgasreinigung verbaut haben soll.

Es lohnt sich nicht, Gesetze zu umgehen

Die Vergleichssumme teilt sich auf in knapp 1,5 Milliarden Dollar für die verschiedenen Behörden – das Justizministerium, die Umweltbehörde EPA und die kalifornischen Umweltbehörde CARB – und rund 700 Millionen Dollar für die Sammelkläger; das entspricht etwa 3500 Dollar pro Fahrzeug. Die Strafe für Daimler liegt höher als die Zahlungen, die Volkswagen und Fiat Chrysler entrichten mussten. VW hatte laut der Umweltbehörde EPA 2500 Dollar pro Dieselfahrzeug zu zahlen, Fiat Chrysler 3005 Dollar.

Andrew Wheeler, Leiter der US-Umweltbehörde EPA, sieht in dem teuren Vergleich eine klare Botschaft an die Autohersteller: Sie sollen wissen, dass die US-Regierung bei der Einhaltung von Abgasstandards hart durchgreift. Daimler habe die dubiose Software zur Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt.

Der Vergleich in den USA kann als Grundsatzentscheidung betrachtet werden: „Wenn etwas den Hersteller 1,5 Milliarden kostet, würden wir davon ausgehen, dass es auch andere Hersteller abschreckt“, kommentierte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen den Ausgang des Verfahrens. Die Autohersteller sollen verstehen, dass es sich nicht lohnt, die US-Gesetze zu umgehen.

Erweiterte Garantien für Daimler-Fahrzeuge gefordert

Im Gegensatz zu VW muss Daimler die betroffenen Fahrzeuge nicht zurückkaufen. Stattdessen soll der Hersteller die Fahrzeuge reparieren und seine Garantien erweitern. Nach Angaben der stellvertretenden EPA-Vorsitzenden Susan Bodine muss der Konzern außerdem ein „Corporate Compliance Programm“ aufsetzen. Ein externer Auditor ist allerdings nicht vorgesehen. Die Einigung umfasst dafür andere Maßnahmen, die weitergehen als die Auflagen, die von VW gefordert wurden. Wenn Daimler in Zukunft eine Zertifizierung in den USA beantragt, verlangt die EPA interne Tests.

Mit dem Vergleich in den USA ist der Dieselskandal für Daimler noch lange nicht beendet, denn die 2016 aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Stuttgarter Konzern gehen weiter. Auch in Deutschland kehrt keine Ruhe ein – im Gegenteil: Immer mehr Gerichte verurteilen Daimler und andere Autobauer zu Schadensersatz im Dieselskandal.

Der Abgasskandal geht weiter – jetzt klagen!

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte im September 2019 ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen die Daimler AG. Und auch von der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston gibt es scharfen Gegenwind: Sie stellt klar, dass sie Abschalteinrichtungen wie das von Daimler genutzte Thermofenster für unzulässig hält, wenn dadurch die gesetzlichen Emissionsgrenzen überschritten werden.

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