Post-Brexit-Verhandlungen: Die Zeit drängt

Gastautor: Simon Weiler
17.09.2020, 10:30  |  158   |   |   

Kurz vor Beginn der neuen Post-Brexit-Verhandlungsrunde Anfang September erhöhte der der britische Premierminister Boris Johnson den Druck. Er drohte zum wiederholten Mal mit einem harten Brexit. Aus seiner Sicht müsse ein Handelsabkommen bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober stehen, um noch vor Jahresende ratifiziert zu werden. Er werde zwar alles für eine Einigung tun, sieht aber auch bei einem Ausscheiden ohne Abkommen, wonach die Mindeststandards der Welthandelsorganisation (WTO) gelten würden, keinen Schaden für die britische Wirtschaft. Der Europäischen Union (EU) warf er vor, an unhaltbaren Forderungen festzuhalten, während der Chef-Unterhändler der Union, Michel Barnier, den Briten mangelnde Beweglichkeit attestierte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung in London einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der das sogenannte Nordirland-Protokoll untergräbt und somit internationales Recht bricht. Das Protokoll ist ein wesentlicher Bestandteil des eigentlichen Brexit-Abkommens und sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets wird, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden. Sollten die Verhandlungen scheitern, gewährleistet das geplante neue Gesetz („Internal Market Bill“) aus Sicht der Briten die Integrität des britischen Binnenmarktes. Die EU wiederum betrachtet die Einhaltung des Brexit-Abkommens als notwendige Bedingung für die Einigung auf einen Handelsvertrag.

An den eigentlichen Knackpunkten der Handelsgespräche hat sich unterdessen nichts geändert. Neben der europäischen Forderung nach gleichen Wettbewerbsstandards stellt die Fischerei in britischen Gewässern den Hauptstreitpunkt dar. Wobei es aus Sicht der Volkswirte von Union Investment an den Fischereirechten nicht scheitern dürfte. Zentral ist eine Einigung bei den Staatshilfen für Unternehmen, damit aus Sicht der EU kein unlauterer Wettbewerb entsteht. Klar ist, dass eine solche Einigung nur gelingen kann, wenn sich beide Seiten bewegen.

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