Rehlinger wirbt für Kompromiss bei Raser-Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um künftige Sanktionen für Raser hat die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für einen vorliegenden Kompromiss geworben. "Wir brauchen eine vernünftige Lösung", sagte die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrats im ARD-"Morgenmagazin". Raserei dürfe nicht sein. Es gebe bei Regelungen aber kein Wunschkonzert. "Denn es muss rechtssicher sein." Dazu gebe es einen guten Vorschlag. "Ich glaube, wir sollten heute mal zu einer Abstimmung kommen", sagte Rehlinger. Sie biete an, über offene Themen auch danach zu reden.

Der Bundesrat soll am Freitag nach einem Ausweg aus dem wochenlangen Streit um die Straßenverkehrsordnung (StVO) suchen. Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer empfehlen nach einem Vorschlag von Union und SPD, dass Fahrverbote für hohe Tempo-Verstöße unter anderem nur vor Schulen und Kitas sowie im Wiederholungsfall binnen eines Jahres kommen sollen.

Laut einer im April in Kraft getretenen Reform der StVO droht generell Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde aber wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben wird - oder man auch die schärferen Strafen abmildert./sam/DP/eas