Endlager-Suche Kritik aus dem Norden am Vorgehen Bayerns

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
18.09.2020, 13:51  |  150   |   |   

(Vorspann wurde gestrichen.)

HANNOVER/KIEL (dpa-AFX) - Das offensichtliche Ausscheren Bayerns in der Frage der Atommüll-Endlager-Suche erzürnt die Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe deutlich gemacht, es sei nicht akzeptabel, dass "Bayern sich aus der Verantwortung stiehlt", sagte die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Bayern habe mehr als andere Bundesländer von Atomkraft profitiert. Die Landesregierung gehe bei der Suche von einer "weißen Landkarte" aus - ohne Vorfestlegungen. Man weise den "Affront" aus Bayern zurück, das Land sei mit in der Pflicht, sich um den Atommüll zu kümmern.

Kurz vor der Veröffentlichung erster Ergebnisse der Suche hatte Bayern das seit 2017 laufende Verfahren grundsätzlich infrage gestellt. "Dieser Prozess wird über Jahrzehnte in Deutschland für Unruhe sorgen und Milliarden kosten", sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) dem "Spiegel". Mit Gorleben gebe es bereits einen gut erkundeten Standort für ein sicheres und fast schlüsselfertiges Endlager. Auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) kritisierte es als "unverantwortlich, dass Bayern schon jetzt aus dem Konsens aller Bundesländer ausschert, ergebnisoffen nach einem Atom-Endlager zu suchen".

Kritik an Bayern kommt auch aus Schleswig-Holstein. Umweltminister Jan Philipp Albrecht sagte am Freitag in Kiel: "Es kann nicht sein, dass am Ende einzelne Länder wie zu Beispiel Bayern das Verfahren politisch lenken wollen." Albrecht pochte auf eine ergebnisoffene Suche. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn Schleswig-Holstein und die hiesigen Kommunen nicht sachgerecht behandelt werden", betonte Albrecht.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung forscht seit 2017 nach einem Endlagerstandort für hoch radioaktiven Abfall und prüft zunächst geologische Gegebenheiten. Die bundesweite Endlagererkundung war angesichts des jahrzehntelangen hartnäckigen Widerstands gegen den Ende der siebziger Jahre bereits ins Auge gefassten Standort im niedersächsischen Gorleben auf Beschluss von Union, SPD und Grünen gestartet worden. Am 28. September sollen in Berlin bundesweit geeignete Teilgebiete für ein Endlager benannt werden. Laut Standortsuchgesetz soll die Suche 2031 mit einer Entscheidung enden./tst/DP/eas

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