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Ostländer-Chefs für Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2

BERLIN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben sich die ostdeutschen Regierungschefs einstimmig für eine Fertigstellung ausgesprochen. Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es in einem Papier, das die sechs Ministerpräsidenten am Freitag bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten. Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sei weiterhin richtig und sinnvoll.

Einen formalen Beschluss fassten sie nicht, wie Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe im Anschluss sagte. Eine ursprünglich vorgesehene Beschlussvorlage aus Mecklenburg-Vorpommern sei zurückgezogen worden.

"Man muss sehen, welche Konsequenzen ein Ausstieg aus diesem Projekt hätte", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der ostdeutschen Länder hat, am Freitag in Berlin. "Da waren sich die Ministerpräsidenten sehr einig, dass sie der Meinung sind, es hätte erhebliche Konsequenzen, vor allem auch für die Energieversorgung."

Die Lage müsse mit aller Besonnenheit analysiert werden. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Bedeutung des Projekts sehen, auch für die Energieversorgung der Zukunft", sagte Müller. Gas bleibe mindestens für eine Übergangszeit wichtig. "Es ist ein Projekt, das im Rahmen unserer veränderten Energie- und Klimapolitik eine entscheidende Rolle spielt, und deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, es auch weiterführen zu wollen."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Haltung der Ostländer-Chefs zum Weiterbau der Pipeline ebenfalls: "Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig, es ist aber auch notwendig, dass wir zusammenbleiben mit Russland."

Die Pipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren soll, ist seit Jahren umstritten. Trotzdem ist inzwischen ein Großteil des Rohrsystems verlegt. Mehrere EU-Staaten fürchten eine zu große Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland.

Die USA sorgten im Frühjahr mit Sanktionen gegen am Projekt beteiligte Firmen dafür, dass die Bauarbeiten unterbrochen wurden. Derzeit wird gestritten, ob ein Abbruch des Projekts als Sanktion gegen Russland im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingesetzt werden sollte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ am Donnerstag mitteilen, die Pipeline sei "wenig hilfreich", um Russland zur Änderung seines Verhaltens zu bewegen.

Auch der ursprüngliche Beschlussvorschlag von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für das Treffen der Ost-Regierungschefs war auf die Sanktions-Debatte eingegangen. Darüber hatte auch die "Bild"-Zeitung (Freitag) berichtet.

Doch die SPD-Politikerin zog den Vorschlag nach Bedenken zurück und die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einigten sich am Ende auf eine Formulierung, die nur auf die künftige Energieversorgung Bezug nimmt, wie Sachsen-Anhalts Regierungsssprecher sagte.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde im Anschluss konkreter. Die Vergiftung Nawalnys sei eine Straftat, der nachgegangen werden müsse. "Aber wir können nicht den Konflikt immer weiter eskalieren", warnte der CDU-Politiker und verwies auf die Bedeutung von Gaslieferungen aus Russland: "Wenn man aussteigen will aus Atomenergie und Braunkohleverstromung, wird man einen anderen grundlastfähigen Energieträger brauchen - und das ist das Erdgas."/hnl/mon/DP/stw