Scheuer zu Raser-Strafen

Grüne haben gegen Kompromiss entschieden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen zu härteren Strafen für Raser müssen weitergehen - aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben das die Grünen zu verantworten. "Die Grünen haben sich heute für das Scheitern und gegen den Kompromiss entschieden", sagte der CSU-Politiker am Freitag, nachdem im Bundesrat keiner der Lösungsvorschläge eine Mehrheit bekommen hatte. "Schade, sehr schade", kommentierte Scheuer die Abstimmung, es habe "ein guter Kompromiss" auf dem Tisch gelegen. Mit Blick auf die weiteren Gespräche sagte er auch: "Unsere Hand bleibt aber ausgestreckt."

Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte - schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft. Nun gibt es Streit, ob und in welchem Maße die härteren Strafen wieder abgemildert werden sollen./ted/DP/eas