Thermofenster von BMW muss vom EuGH überprüft werden / Diesel-Richter Reuschle lässt im Abgasskandal nicht locker

Nachrichtenagentur: news aktuell
18.09.2020, 18:45  |  242   |   |   
Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter
Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des
Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem
BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der
3. Zivilkammer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung
über die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters vorgelegt. Diese
temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung steht unter Verdacht, unzulässig zu
sein und Dieselgate 2.0 auszulösen. VW und Daimler haben den Richter mit
Befangenheitsanträgen aus eigenen Verfahren am Landgericht Stuttgart
herausgedrängt und so einen Justizskandal ausgelöst.

Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterstütz Reuschle bei der
Wahrheitssuche und macht sich große Sorgen um die Nähe zwischen Justiz und
Automobilbranche. Die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben gerade
durch den Fall Reuschle erneut Nahrung erhalten. Die beiden Inhaber haben den
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der VW-Musterfeststellungsklage
vertreten, einen 830-Millionen-Euro- Vergleich (https://www.vw-schaden.de/aktuel
les/diesel-abgasskandal-vw-zahlt-teilnehmer-der-musterfeststellungsklage-insgesa
mt-830) ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens 2020 deutsche
Rechtsgeschichte (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/ende-der-musterklage-27000
-verbraucher-lehnen-vw-vergleich-ab-kanzlei-dr-stoll-sauer) geschrieben.

Dieselfall betrifft nicht VW oder Daimler, sondern BMW

In dem vorliegenden Fall will ein Verbraucher BMW verklagen. Er fordert von
einem Versicherer Deckungsschutz aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung.
Der Kläger vertritt die Ansicht, dass sein BMW X3 (Zulassung 2012) über eine
unzulässige Abgassteuerung verfügt. Ob der Versicherer eine Deckungszusage geben
muss, hänge nach Ansicht des Gerichts von der Klärung der Zulässigkeit des
Thermofensters und von den möglichen Sanktionen ab. Dabei genüge es für die
Verurteilung des Versicherers, wenn eine zumindest gleich große
Wahrscheinlichkeit des positiven Ausgangs des Rechtsstreits wie für einen
negativen Ausgang besteht. Aber die Abwägung über die Erfolgsaussichten könne
aus Sicht der Kammer erst nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofs
beantwortet werden, heißt es in dem Beschluss der 3. Zivilkammer vom 18.
September 2020 (Az. 3 O 236/20). Der EuGH müsse klären, ob ein Thermofenster
zulässig oder unzulässig sei.

Was will Diesel-Richter Reuschle vom EuGH abgeklärt wissen?

Das Thermofenster ist eine heiß umstrittene Abgassteuerung in Dieselmotoren.
Mehrere Gerichte haben die temperaturabhängige Abgasreinigung für eine
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