Lindner FDP gesprächsbereit für Koalitionen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
19.09.2020, 10:53  |  107   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat unmittelbar vor dem Parteitag der Liberalen die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir sind gesprächsbereit, wenn die Inhalte stimmen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei regiere in einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen, zusammen mit der CDU in NRW sowie in einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen.

Die größten Überschneidungen gebe es nach wie vor mit einer CDU, die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geführt werde. "Dagegen wirkt eine Ampel im Bund aus heutiger Sicht nicht besonders attraktiv." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werbe "mit höheren Steuern, mehr Schulden und neuen bürokratischen Fesseln", so Lindner. "Das Programm von Herrn Scholz klingt leider manchmal mehr nach Lafontaine als nach Schmidt."

Die FDP kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem Parteitag zusammen, bei dem ein neuer Generalsekretär gewählt werden soll. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing soll nach dem Wunsch von Lindner die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg vorzeitig ablösen. Lindner will seine Partei rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 personell und thematisch neu aufstellen.

"Wir wollen mit dem Einsatz für Freiheit in Zeiten des dominanten Staats an klassische Positionen anknüpfen", sagte Lindner der dpa. "Zugleich warten große Modernisierungsaufgaben auf unser Land. Wir haben Lust darauf, mit Technologie und Unternehmergeist die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu gestalten."

Wegen der Corona-Pandemie werden beim Parteitag besondere Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf bisheriger Parteitage führen. Lindner sagte dazu: "Die Durchführung eines Parteitags ist bereits ein Signal, dass mit Umsicht und intelligenter Logistik wieder öffentliches Leben stattfinden kann. Wir wollen für das Land eine intelligente Strategie, die einen zweiten Lockdown verhindert."/rm/DP/zb



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