ROUNDUP 3 Alte Schwächen oder neue Probleme? Banken am Geldwäsche-Pranger

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
21.09.2020, 17:29  |  252   |   |   

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FRANKFURT/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mafia, Terrorismus, Korruption - immer wieder gelingt es Kriminellen, Gelder aus dunklen Quellen im weltweiten Bankennetz zu waschen. Zwar müssen Finanzinstitute verdächtige Geschäfte den Behörden melden. Doch im Kampf gegen internationale Geldwäsche gibt es erhebliche Defizite - so das Ergebnis umfangreicher Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden.

Aus der Politik wurden am Montag umgehend Forderungen nach mehr Befugnissen für Aufsichtsbehörden sowie schärferen Strafen laut. Die beiden in den Berichten genannten deutschen Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank erklärten, es handele sich um Altfälle, die den Behörden bekannt und bereits abgehandelt seien - zum Teil durch Zahlung von Strafen. In den vergangenen Jahren seien zudem mit viel Geld und mehr Personal die internen Kontrollen verstärkt worden.

Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, die Fälle lägen einige Jahre zurück. Scholz habe die Bekämpfung von Geldwäsche erheblich verstärkt. Die gesetzlichen Zugriffsrechte seien gestärkt worden, ebenso wie die Meldepflichten etwa von Notaren.

Nach Angaben der beteiligten Medien offenbaren die zugespielten Daten und internen Berichte aus dem US-Finanzministerium, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben. Die Institute hätten trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Gemeldet worden seien diese Vorgänge teils mit jahrelanger Verspätung.

Das US-Onlinemedium Buzzfeed News teilte die Unterlagen den Angaben zufolge mit dem Journalisten-Netzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists). An der Auswertung der "FinCEN-Files" beteiligten sich 110 Medien aus 88 Ländern, darunter NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Grundlage der Recherche waren nach Angaben der beteiligten Medien mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017. Die Gesamtsumme der Transaktionen liege bei etwa zwei Billionen US-Dollar (aktuell 1,69 Billionen Euro).

Mit Abstand am häufigsten taucht in den ausgewerteten verdächtigen Überweisungen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" die Deutsche Bank auf: 982 Mal. Dies könne jedoch "auch an der Zusammensetzung der geleakten Daten liegen, die womöglich nicht repräsentativ sind".

Deutschlands größtes Geldhaus teilte mit, die "FinCEN-Files"-Berichte griffen "eine Reihe historischer Themen" auf: "Soweit sie sich auf die Deutsche Bank beziehen, sind sie den Aufsichtsbehörden bekannt." Die Themen seien untersucht, es habe Einigungen mit Behörden gegeben. "Wo nötig und angemessen, haben wir Konsequenzen gezogen."

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