ROUNDUP 2 USA treiben heftig umstrittene Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
21.09.2020, 21:10  |  389   |   |   

(durchgehend aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Trotz weitgehender internationaler Isolation treibt die US-Regierung die heftig umstrittene Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran voran. US-Außenminister Mike Pompeo forderte Deutschland, Großbritannien und Frankreich am Montag in Washington zur Umsetzung der Strafmaßnahmen auf. "Jeder Mitgliedstaat in den Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, diese Sanktionen durchzusetzen, was sicherlich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland einschließt", sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz. Dort kündigte er auch neue Sanktionen gegen den Iran und seine Unterstützer an.

In einem umstrittenen Alleingang und gegen den Widerstand der Europäer hatte die US-Regierung am Wochenende erklärt, dass alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig sind. Sie waren nach dem Abschluss des internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden. Aus diesem Pakt waren die USA unter Trump im Mai 2018 allerdings ausgetreten - die überwiegende Mehrheit des zuständigen UN-Sicherheitsrates samt Deutschland und den übrigen Vetomächten sieht die USA deshalb nicht in der Lage, die Wiedereinsetzung der Sanktionen mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus zu erzwingen.

Der Snapback (deutsch: Zurückschnappen) ist in der UN-Resolution festgehalten, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Mit ihm können nur Mitgliedsstaaten iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern und so innerhalb von 30 Tagen schließlich die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erreichen - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Dieses hatten die USA ihrer Ansicht nach im August in Gang gesetzt. Die Mehrheit des Sicherheitsrates sieht das anders.

Die nach Ansicht der USA nun wieder in Kraft getretenen internationalen Sanktionen würden die Menschen in Europa auch ohne die Hilfe ihrer Regierungen sicherer vor dem Iran machen. "Ich hoffe, sie werden sich uns anschließen", sagte Pompeo an die Adresse von Berlin, London und Paris. Trotz seiner weitgehenden Isolation in der Frage beharrte Pompeo am Montag darauf, dass nicht die USA alleine dastünden, sondern der Iran. Die USA konnten im UN-Sicherheitsrat ihre Forderung nach einer Verlängerung eines Waffenembargos gegen den Iran nicht durchsetzen. Das Embargo läuft am 18. Oktober aus.

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