ROUNDUP/Streit in Polens Regierung

PiS kündigt 'entschiedene Aktionen' an

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will einem Streit in ihrem Lager mit "entschiedenen Aktionen" begegnen. Einzelheiten dazu werde man zu gegebener Zeit öffentlich machen, schrieb die PiS-Sprecherin Anita Czerwinska am Montag nach einer mehrstündigen Krisensitzung des Parteivorstands unter dem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Es war unklar, ob dies möglicherweise auch die Entlassung von Justizminister Zbigniew Ziobro bedeutet.

Eine von Ziobro geführte Gruppe von Abgeordneten hatte am Freitag gegen ein neues Tierschutzgesetz gestimmt und so Kaczynski die Gefolgschaft verweigert. Damit war ein seit längerem schwelender Konflikt unter Polens Nationalkonservativen offen ausgebrochen.

Vor der Sitzung des PiS-Vorstandes rief Ziobro das Regierungslager zu Einheit auf. "Sogar in einer Familie, die sich liebt, kommt es manchmal zu Konflikten", sagte er. Das Bündnis der Nationalkonservativen habe eine großartige Zukunft und könne noch viele wichtige Dinge für Polen erledigen.

Der Justizminister führt die Kleinpartei Solidarisches Polen, die zusammen mit einer weiteren Kleinformation namens Verständigung ein Listenbündnis mit der PiS bildet. In der Öffentlichkeit wird das Regierungslager allgemein als "PiS" wahrgenommen. Die Satellitenparteien gelten nicht als eigene Einheiten. Der Juniorpartner Solidarisches Polen sichert der PiS aber die Mehrheit im Parlament.

Der als anti-europäischer rechter Hardliner bekannte Ziobro schießt seit längerem gegen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dieser steht innerhalb der PiS für einen gemäßigteren und europafreundlicheren Kurs. Beide Politiker würden gerne den alternden Kaczynski als Parteichef beerben.

Es wird spekuliert, dass Kaczynski nun dem aufmüpfigen Ziobro noch eine letzte Chance geben könnte, sein Ministeramt zu behalten und mit seiner Formation im Regierungsbündnis zu bleiben - unter der Voraussetzung, dass dieser Kaczynskis Bedingungen zustimmt./dhe/DP/fba