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Gewerkschaft der Polizei schlägt Untersuchung des Polizeialltags vor

BERLIN (dpa-AFX) - In der seit Wochen andauernden Debatte über eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt einen eigenen Vorschlag gemacht. Sie plädiert für eine "Untersuchung des Polizeialltags" - um Belastungen zu dokumentieren. Aber auch um herausfinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann. "Defizite einzuräumen, zeugt von Größe. Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. Unsere Polizei hat beides", erklärte GdP-Vize Jörg Radek am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Bundesvorstandes.

Alltagsrassismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, stellte die GdP fest. Diese Denkmuster sollten daher in allen Bereichen untersucht werden - "einschließlich der Polizei". Forscher, die den Polizeialltag betrachten, könnten helfen, Faktoren zu identifizieren, die "eine rechtsstaatliche Fehlerkultur" fördern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, ausgesprochen. An dieser Haltung änderte sich auch nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen nichts.

Seehofer hatte allerdings schon zuvor das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, Informationen zu rechtsextremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden zusammenzutragen. Das Ergebnis soll demnächst veröffentlicht werden. Außerdem zeigte sich Seehofer offen für eine breit angelegte Studie zu Rassismus in Deutschland, die sich nicht nur mit der Polizei beschäftigt.

Auch wenn es sich bei den rechtsextremen Umtrieben nur um Wenige handele, verursachten diese einen erheblichen Schaden für die Polizei insgesamt, da dadurch das Vertrauen der Bürger in diese Institution erschüttert werde, erklärte Radek. "Die GdP ist nach wie vor zutiefst davon überzeugt, dass es keinen latenten, strukturellen oder institutionellen Rassismus in der Polizei gibt", heißt es jetzt in einem Papier der GdP mit der Überschrift "Halt geben - Haltung stärken".

Die Gewerkschaft wirft darin auch die Frage auf, warum manche Beamte empfänglicher sind für fragwürdige Botschaften als andere: Arbeitsüberlastung, oder auch "das tägliche Erleben, dass der Rechtsstaat in manchen Bereichen in ihren Augen nicht mehr zu funktionieren scheint", könnten da eine Rolle spielen. Die Gewerkschaft betonte jedoch: "Klar muss ebenso sein, dass die immensen Belastungen im Dienstalltag keine Rechtfertigung für Rassismus- und Extremismusgedanken sein dürfen."

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU) sagte: "Ich halte den Ansatz der GdP für sehr interessant." Ziel müsse es sein, die Polizei und ihre inneren Abwehrkräfte zu stärken. "Daher ist es sinnvoll den Polizeialltag und den individuellen Umgang mit den täglichen Belastungen zu untersuchen."

Auch aus Sicht des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser wäre es gut, sich neben der rein quantitativen Analyse auch "den Gründen zu widmen, warum und wie extremistische und rassistische Einstellungen bei Polizeibeamten entstehen können." Hier könnte nun "ein guter und unaufgeregter Kompromiss in der Debatte entstehen und unsere grundsätzlich korrekt arbeitende Polizei noch besser machen"./abc/DP/nas