First Majestic stellt Update zum Steuerstreit mit der mexikanischen Steuerbehörde SAT bereit

Nachrichtenquelle: IRW Press
25.09.2020, 21:57  |  713   |   |   

 

Vancouver, BC, Kanada - First Majestic Silver Corp. (das „Unternehmen“ oder „First Majestic) berichtet über den aktuellen Stand des laufenden Steuerstreits mit der mexikanischen Steuerbehörde Servicio de Administracion Tributaria (die „SAT“) in Verbindung mit der Advance Pricing Agreement (die „APA“) (Anm.: Vorabzusage über Verrechnungspreise) aus dem Jahr 2012, die mit Primero Empresa Minera, S.A. de C.V. („PEM“), einer Tochtergesellschaft des Unternehmens, getroffen wurde.

 

Wie bereits am 13. Mai 2020 bekannt gegeben, hat das Unternehmen der mexikanischen Regierung eine Absichtserklärung zur Geltendmachung eines Anspruchs (die „Mitteilung“) gemäß den Bestimmungen von Kapital 11 des nordamerikanischen Freihandelsabkommens („NAFTA“) zugestellt. Mit der Zustellung dieser Mitteilung begann eine 90-tägige Frist, in der die mexikanische Regierung mit dem Unternehmen in Verhandlungen über die Beilegung des Streits in gutem Glauben eintreten konnte. Diese 90-tägige Frist lief am 11. August 2020 ab, ohne dass der Steuerstreit beigelegt werden konnte.

 

Das Unternehmen wurde überdies von seinen mexikanischen Rechtsberatern darüber informiert, dass PEM eine Entscheidung, zu der das Bundesverwaltungsgericht (das „Bundesgericht“) am 23. September 2020 gelangte, zugestellt wird, die die PEM gewährte APA für nichtig erklärt und die Steuerbehörde anweist, die Beweislage und die Grundlage für die Gewährung der APA erneut zu prüfen. Gegen die Entscheidung des Bundesgerichts kann beim Bezirksgericht Berufung eingelegt werden.

 

Die Rechtsberater des Unternehmens sind der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundesgerichts nicht nach Befolgung regulärer Verfahren erging, übereilt getroffen wurde und PEM nicht die Möglichkeit zur Vorlage von Beweisen bot. Darüber hinaus steht die Entscheidung im Widerspruch zu früheren Präzedenzfällen und verstößt gegen die mexikanische Bundesverfassung. Das Unternehmen prüft nach wie vor all seine rechtlichen Möglichkeiten sowohl auf inländischer als auch auf internationaler Ebene, einschließlich im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens, und wird gegebenenfalls über seine geplante rechtliche Vorgehensweise informieren.

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