ROUNDUP

Mehr als 230 Bischöfe weltweit für internationales Lieferkettengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - In einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehr als 230 Bischöfe aus 43 Ländern für ein international geltendes Lieferkettengesetz eingesetzt. Das teilte das Bischöfliche Hilfswerk Misereor am Montag mit. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Staaten sollten durch wirksame Gesetze Unternehmen in allen Branchen menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten auferlegen, heißt es in der Erklärung. Außerdem sollte Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen der Zugang zu Gerichten erleichtert werden.

Durch freiwillige Ansätze gelinge es nicht, Menschen und den Planeten vor Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen zu schützen, erklärten die 233 Bischöfe in dem Dokument. Deswegen bedürfe es einer gesetzlich festgeschriebenen Verpflichtung. "Es ist notwendig, die nationale und internationale Gesetzgebung zu stärken, so dass sie die Aktivitäten der Konzerne, die den Abbau von Bodenschätzen betreiben, reguliert und es den Geschädigten ermöglicht, den Rechtsweg zuverlässig zu beschreiten", hatte Papst Franziskus am Weltgebetstag am 1. September gesagt.

"Wir brauchen dringender denn je eine gesetzliche Regelung mit Augenmaß, um auch am Anfang der Lieferketten menschenrechtliche Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit gewährleisten zu können", teilte Entwicklungsminister Gerd Müller am Montag mit. Fünf Jahre nach Verabschiedung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sehe die Realität in vielen Entwicklungsländern immer noch brutal anders aus. "Wir müssen jetzt entschlossen gegensteuern, sonst erreichen wir die UN-Nachhaltigkeitsziele nie", warnte der CSU-Politiker.

Über Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz für die Wahrung der Menschenrechte in der weltweiten Produktion von Waren wird derzeit innerhalb der Bundesregierung verhandelt. Der Entwicklungsminister und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte - und zwar in Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft./pi/DP/zb