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Unions-Haushälter sehen Schuldenbremse auch 2022 gefährdet

BERLIN (dpa-AFX) - Die Haushälter der Unionsfraktion sehen die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 gefährdet. Wie aus einer internen Präsentation hervorgeht, über die das ZDF berichtete und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erwarten sie eine Debatte um Abschaffung und Modifikation der Schuldenregel. Gründe für die Skepsis sind massive Einbrüche der Steuereinnahmen bei zugleich hohen geplanten Ausgaben. Die nächste Bundesregierung werde vor erheblichem finanziellen Handlungsbedarf stehen, warnten die Haushälter.

Schon vor der Corona-Krise habe der Bundeshaushalt strukturelle Lücken gehabt, heißt es in der Präsentation. Viele Vorhaben seien schon damals nicht ausfinanziert gewesen, etwa der Kohleausstieg und die vor allem von der SPD forcierte Grundrente. Nun müsse das Ausgabenwachstum deutlich begrenzt werden. Es solle zwar keine Sparpakete geben, unwirksame Ausgaben müssten aber auf den Prüfstand.

Der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Achim Post erklärte, die Nettokreditaufnahme sei dem Ausmaß der Krise angemessen und mit einem klaren und leistbaren Tilgungsplan unterlegt. Der Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch weiter die Krise meistern könne und lege den Grundstein für starke Zukunftsinvestitionen. "Genau diese staatliche Handlungsfähigkeit ist es, die wir jetzt brauchen - nicht aber Theoriedebatten über Haushaltskürzungen." Das gefährde den Zusammenhalt im Land und würge die Konjunktur ab./tam/DP/nas