SPD-Bundestagsvize zur Endlager-Debatte

Bayern begeht grobes Foul

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionvize im Bundestag, Matthias Miersch, hat die bayerischen Attacken gegen die Zwischenergebnisse der Endlagersuche scharf kritisiert. "Bayern begeht damit ein grobes Foul. Im Bundesrat und Bundestag hatte auch die CSU dem Standortauswahlverfahren zugestimmt", sagte Miersch der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Er geht jedoch davon aus, dass die bayerische Staatsregierung weiter an dem Prozess teilnehmen wird. "Da alle Länder zumindest die notwendigen Daten geliefert haben, hoffe ich, dass politische Äußerungen einzelner Repräsentanten aus Bayern mit der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen nichts zu tun haben." Miersch rechnet allerdings mit Protesten vor Ort, sobald die Endlagersuche konkreter wird.

Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" mit Blick auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): "Herr Söder muss jetzt den schweren Fehler im Koalitionsvertrag der CSU mit den Freien Wählern korrigieren. Da heißt es, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Endlager sei. Dieser Satz muss gestrichen werden." Hofreiter fügte hinzu: "Alle 16 Bundesländer sollten das Verfahren konstruktiv begleiten und keine Kirchturmspolitik betreiben. So unangenehm das auch für manch einen sein mag." Hofreiter betonte, es dürfe "keine Nebenabreden geben".

Am Montag hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Demnach sind große Teile Deutschlands für ein Atomendlager nach geologischen Kriterien grundsätzlich geeignet - der lange heftig umkämpfte Salzstock Gorleben aber ist nicht darunter. Insgesamt weisen nach Erkenntnissen der BGE 90 Gebiete günstige geologische Voraussetzungen auf./bok/DP/zb