In Sachsen-Anhalt weiter keine Kontaktlisten in Restaurants

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
29.09.2020, 18:34  |  116   |   |   

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalt wird keine Bußgelder für falsche Angaben beim Restaurantbesuch einführen, weil es die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat. Laut dem Regierungschef des Landes, Rainer Haseloff (CDU), beschlossen Bund und Länder, dass ein Bußgeld für falsche Angaben nur dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt - jedoch nicht, dass es überall Listen geben muss. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf 50 Euro Mindestbußgeld geeinigt, wenn ein Gast in einer Gaststätte oder einem Restaurant falsche Angaben zu seiner Person macht. Etwa in Schleswig-Holstein werden sogar bis zu 1000 Euro fällig.

Bereits bei der letzten Bund-Länder-Verabredung war Haseloff beim Thema Bußgeld ausgeschert: Als einziges Bundesland hat Sachsen-Anhalt kein Bußgeld für Maskenverweigerer eingeführt./hnl/DP/fba

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