Bahnbrechende Entscheidung im Mercedes Abgasskandal OLG Naumburg verurteilt Daimler AG mit Urteil vom 18.09.2020 zu Schadensersatz

Nachrichtenagentur: news aktuell
29.09.2020, 20:25  |  302   |   |   
Nürnberg (ots) - Auch für Daimler wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem
bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller
haftet, verurteilte nunmehr das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U
8/20, die Daimler AG zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages über
einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI. "Da die dort streitgegenständliche
Abschalteinrichtung bei verschiedensten Modellen und Motoren zum Einsatz
gekommen ist, ist es für Mercedes-Fahrer spätestens jetzt an der Zeit, ihre
Forderungen mit aller Konsequenz geltend zu machen", empfehlen Dr. Marcus
Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Verbraucherschutzrecht
tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Auch aktuell erhalten Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz, in denen
insbesondere Motoren mit der Typenbezeichnung OM 651 und OM 642 verbaut worden
sind, weiterhin unerwünschte Post. Hierin wird im Rahmen einer - derzeit noch -
"freiwilligen Servicemaßnahme" oder einer verpflichtenden "Rückrufaktion" zu
einem "Software-Update für Ihren Dieselmotor" aufgerufen. "Gerade wenn man sich
für ein hochpreisiges Fahrzeug aus dem Premiumsegment entschieden hat, möchte
man sich natürlich nicht mit einem in seiner Wirkungsweise und seinen Folgen
nicht genauer spezifizierten Software-Update abspeisen lassen", weiß
Rechtsanwalt Göpfert aus der Praxis zu berichten.

Zahlreiche Betroffene wollen ihre manipulierten Kfz daher zurückgeben und
verklagen die Daimler AG auf Schadensersatz. Da die Manipulationen bei
Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz in ihrer gesamten Tragweite erst mehr
und mehr ans Licht kommen, kann es noch nicht die "Urteilsflut" wie gegen die
Volkswagen AG in Bezug auf EA189-Motoren geben. "Die haftungsbegründenden
Tatsachen sind indessen hier wie dort die gleichen", stellt Rechtsanwalt Dr.
Hoffmann klar. Nachdem bereits zahlreiche Landgerichte den Autobauer in der
Haftung sahen, wird es auch in den Berufungsinstanzen für die Daimler AG
zunehmend ungemütlich. Denn die Richter an einigen Oberlandesgerichten wollen
sich offensichtlich nicht mehr mit dem typischen, völlig pauschalen
Prozessvortrag der Daimler AG abspeisen lassen.

So gab das OLG Nürnberg, Az.: 5 U 144/20, bereits mit Verfügung vom 28.05.2020
der Daimler AG auf, die das dort streitgegenständliche Fahrzeug betreffende
Rückrufanordnung vorzulegen, wobei die Vorlage vollständig und grundsätzlich
ohne Schwärzungen zu erfolgen habe. Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020, Az.:
1 U 137/19, hob das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ein
klageabweisendes Urteil des Landgerichts Lübeck auf und verwies die Sache zur
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