ROUNDUP Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
01.10.2020, 06:34  |  105   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU: der 1. Oktober 2020, offizieller Start für die Pkw-Maut, durchgeboxt gegen alle Widerstände. Doch es kam anders. Und so muss sich der Verkehrsminister an diesem Donnerstag auf einer anderen Bühne stellen - im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der das Vorgehen rund um die geplatzte Maut beleuchten soll. Die Opposition fährt schwere Geschütze gegen den Zeugen Scheuer auf. Im Fokus stehen die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern - und die Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen?

Der Tag wird auf jeden Fall lang - und könnte einen ersten Showdown bringen. Bevor der Minister womöglich erst am Abend an die Reihe kommt, tritt eine Riege von Managern an, die eigentlich mit dem Bund ins Geschäft kommen sollten: Zuerst Volker Schneble, Geschäftsführer der für die Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket. Als nächstes dann für deren Gesellschafter Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim, und Georg Kapsch, Chef der Kapsch TrafficCom AG. Beide Firmen hatten Ende 2018 den Zuschlag für Erhebung und Kontrolle der Maut erhalten.

Das zielt auf einen zentralen Vorwurf der Opposition - nämlich dass die weitreichenden Verträge geschlossen wurden, ehe Rechtssicherheit bestand. Denn die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sie im Juni 2019 als rechtswidrig stoppte - wie Kritiker es immer wieder vorhergesagt hatten. Scheuer will auf das Vorgehen aber weiter nichts kommen lassen: "Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist", hatte er der dpa vor kurzem gesagt. Und überhaupt sei er "konzentriert und gut vorbereitet".

Der U-Ausschuss versucht seit Ende 2019 zu klären, ob es bei der Vergabe der Maut und bei der Kündigung der Verträge Versäumnisse gab. Dabei steht das Urteil der Opposition eigentlich schon fest: Sie fordert Scheuers Rücktritt oder Entlassung und hält ihm schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht zu Lasten der Steuerzahler vor. Bisher aufgelaufene Kosten: 79,3 Millionen Euro. Scheuer weist Vorwürfe vehement zurück. Vor ihm im Ausschuss befragt werden soll auch sein Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz, der mit der Maut befasst war - inzwischen ist er Chef von Toll Collect. Ein Überblick:

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