Baulandmobilisierungsgesetz

Ein Umwandlungsverbot hatte darin nichts zu suchen

Ein Baulandmobilisierungsgesetz, das nicht neue Flächen für dringend benötigten Wohnraum mobilisiert, sondern die Entstehung von Eigentumswohnungen im Bestand erschwert – diesen intellektuellen Spagat konnte nur hinbekommen, wer viel Verständnis für das Zusammenspiel der Kräfte in einer Großen Koalition aufbringt. Es ist deshalb richtig, dass Bundesbauminister Horst Seehofer nun die umstrittene Passage aus dem Gesetzentwurf entfernt hat. Und zwar nicht nur deshalb, weil mehr Mieterschutz nichts zur Gewinnung von Bauland beiträgt, sondern vor allem, weil ein Umwandlungsverbot die Bildung von Wohneigentum noch weiter erschweren würde.

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