ROUNDUP 3 Massive Vorwürfe statt Maut-Triumph - Druck auf Scheuer wächst

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
01.10.2020, 21:10  |  131   |   |   

(neu: Aussage Kapsch)

BERLIN (dpa-AFX) - Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU: 1. Oktober 2020, offizieller Start für die Pkw-Maut, durchgeboxt gegen alle Widerstände. Doch es kam anders. Und für den Verkehrsminister brauten sich am Donnerstag schon länger schwelende Vorwürfe bedrohlich zusammen - im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der das Vorgehen bei der geplatzten Maut klären soll. Drei Manager der vorgesehenen Betreiber widersprachen Scheuer frontal in zentralen Punkten. Sie berühren Millionenforderungen gegen den Bund und Aussagen des Ministers im Parlament. Die Opposition sieht gravierende Vorwürfe bestätigt. Für Scheuer geht es ans Eingemachte.

Dass es auf eine Marathonsitzung hinauslief, war von Anfang an klar. Ungewiss war allerdings am Abend, inwiefern am Ende überhaupt noch genug Zeit für den letzten vorgesehenen Zeugen blieb: Scheuer. Stundenlang befragten die Abgeordneten den ganzen Tag über zunächst die Manager, die mit dem Bund einst in viel versprechende Geschäfte kommen wollten - und ihm jetzt in einem Schiedsverfahren um Schadenersatzforderungen von 560 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Aussagen hatten es in sich, nicht nur dafür.

Für die Betreiberseite berichtete der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim , Klaus-Peter Schulenberg, von einem Frühstück bei Scheuer am 29. November 2018, das in der Aufklärung eine große Rolle spielt. Denn Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Schulenberg berichtete, er habe Scheuer damals angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das EuGH-Urteil zu warten. Das habe Scheuer aber "entschieden" abgelehnt. Der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei es inakzeptabel.

"Ich sage nicht die Unwahrheit", versicherte Schulenberg. Auch der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch , Georg Kapsch, bestätigte das als Teilnehmer des Gesprächs. Er habe gedacht, ihm solle eine Verschiebung recht sein. Man wolle ja "nicht ein totes Pferd" reiten.

Damit stützten beide heikle Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer. Denn der Minister hatte im September 2019 im Bundestag auf Fragen geantwortet, so ein Warte-Angebot sei "nicht Thema" des Gesprächs gewesen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: "Minister Scheuer hat das Parlament belogen, die Aussage von Herrn Schulenberg ist glasklar und überzeugend." Jörg Cezanne (Linke) forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den "Chaosminister" des Amtes entheben.

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